Land unterstützt die kommunalen Schulträger

Dass von der Schulbauförderung des Landes auch zwei Schulträger in ihrem Wahlkreis
profitieren, darüber freuen sich die beiden Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Marion
Gentges.
So erhält im Bereich der Schulbauförderung die Gemeinde Seelbach für die Erweiterung der
örtlichen Realschule einen Betrag in Höhe von 693.000 EUR. Die Gemeinde Rust profitiert
sogar gleich in doppelter Hinsicht und darf sich im Rahmen der Schulbauförderung auf eine
Zuwendung in Höhe von 1.695.000 EUR für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule sowie
im Rahmen der Schulbausanierung über eine Förderung in Höhe von 595.000 EUR für die
Grund- und Gemeinschaftsschule Rust/Kappel-Grafenhausen freuen.
Insgesamt unterstützt das Land die kommunalen Schulträger bei ihren Schulbau- und
Schulsanierungsmaßnahmen in diesem Jahr mit insgesamt 142,6 Mio. EUR
Im Schulbauprogramm werden schulische Um-, Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen
gefördert, die unter längerfristigen Gesichtspunkten erforderlich sind. Mit dem
Sanierungsprogramm unterstützt das Land die General- und Teilsanierung von
Schulgebäuden, mit der eine dauerhafte schulische Weiternutzung ermöglicht wird.
Marion Gentges MdL betont abschließend: „Die Schulbauförderung ist ein wichtiger Impuls für
moderne und zukunftsorientierte Schulgebäude und unterstützt die kommunalen Schulträger
dabei, einen attraktiven Lern- und Lebensraum Schule zu schaffen. Gleichzeitig wird so
zielgerichtet in durchdachte pädagogische Lernumgebungen investiert.“
Und auch Sandra Boser MdL ergänzt hierzu: „Schule ist nicht nur ein Ort des gemeinsamen
Lernens, sondern gleichzeitig auch ein Sozialraum, in dem vielfältige Begegnungen
stattfinden. Zudem tragen neue und sanierte Schulgebäude mit ihrer besseren Energiebilanz
dazu bei, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.“

Die Integration der aus der Ukraine geflüchteten Frauen in den hiesigen Arbeitsmarkt kann nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen gelingen.

Zu Besuch bei der Neue Arbeit Lahr GmbH war die Landtagsabgeordnete Marion Gentges Ende
Oktober, wo ihr das von der Tochtergesellschaft „Neue Arbeit inklusiv“ initiierte und vom ESF plus
finanzierte Projekt ULLA (Ukrainerinnen – Leben, Lernen und Arbeit) vorgestellt wurde. Empfangen
wurde sie von Geschäftsführer Djahan Salar sowie Herrn Krämer vom Ortenau Jobcenter.
Vorrangiges Ziel des Projektes ist die Beratung, Betreuung und Unterstützung von aus dem
Kriegsgebiet in der Ukraine nach Lahr geflüchteten Frauen. Der Schwerpunkt des Projekts liegt
darin, die ukrainischen Frauen in verschiedenen Lebenslagen zu begleiten, ihnen die deutsche
Sprache zu vermitteln und sie so an die Arbeitswelt heranzuführen. Das Augenmerk wird hierbei vor
allem darauf gelegt, den durch die Kriegssituation in ihrer Heimat oft verängstigten Frauen Stabilität
im Lebensalltag zu verschaffen, ihr Selbstwertgefühl zu stärken und ihnen Perspektiven aufzuzeigen.
Neben sozialpädagogischer Gruppenarbeit gibt es berufsbezogene Sprachkurse, die auf acht
Wochenstunden verteilt sind. Auch auf die Vermittlung von praktischem Arbeitswissen wird großes
Augenmerk gelegt und so werden die Teilnehmerinnen des Projekts durch begleitete Praktika,
Arbeitserprobungen und Hospitationen bei potentiellen Arbeitgebern an den Arbeitsmarkt
herangeführt.
Die Abgeordnete Marion Gentges, die zugleich auch Ministerin der Justiz und für Migration im Land
ist, zeigte sich zum Abschluss sehr angetan von dem Projekt und dankte allen daran Beteiligten für
ihr großartiges Engagement: „Frauen, die aufgrund des Kriegs in der Ukraine fliehen, finden bei uns
Schutz und Unterstützung. Das Projekt ULLA bietet ihnen eine gute Möglichkeit zum Spracherwerb,
zur Arbeitsaufnahme und damit zur Integration.“

Es braucht Veränderungen im Baurecht, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Zu Besuch im Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Marion Gentges war am vergangenen
Freitag die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL.
Auf Einladung der Abgeordneten Gentges zu einem Austausch mit Ministerin Razavi zu
aktuellen Themen wie dem virtuellen Baurecht, Änderungen in der Landesbauordnung sowie
der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans trafen sich Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister sowie auch Hauptamtsleiter der Gemeinden aus dem Wahlkreis sowie
Betreuungswahlkreis im Bürgerhaus in Ringsheim.
In ihrer Begrüßung dankte die Landtagsabgeordnete Bürgermeister Pascal Weber sehr
herzlich für die Zurverfügungstellung des Bürgersaals sowie die Moderation der
Veranstaltung. Ministerin Nicole Razavi freute sich über den Besuch im Wahlkreis ihrer
Abgeordnetenkollegin und begrüßte ausdrücklich den direkten Austausch mit den
Anwesenden, weil Politik doch tatsächlich nirgends so nah am Menschen sei wie in den
Rathäusern der Kommunen.
Ministerin Razavi richtete sodann den Blick auf baurechtliche Themen, die die Gemeinden
zurzeit stark herausfordern. Großes Ziel sei es aktuell, den Landesentwicklungsplan neu zu
fassen. Hierzu hätten bereits Regionaldialoge stattgefunden, denn es sei wichtig und
notwendig, hier auch die Anregungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den
baden-württembergischen Kommunen mit aufzunehmen. Der neue Landesentwicklungsplan
solle beweglicher und anpassungsfähiger werden und kluge Leitplanken und
Gestaltungsmöglichkeiten für kommunale Planungen bieten. Zudem brauche es mehr
Aktivitäten im frei finanzierten Bereich und eine dringende Absenkung von veralteten
Standards, um neuen Wohnraum schaffen zu können.
In der abschließenden Diskussionsrunde berichteten die Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen von ihren aktuellen
Problemen. Vorrangig war hier der Wunsch nach mehr Steuerungsmöglichkeiten und
Selbstgestaltung für die Gemeinden sowie die Absenkung der bestehenden Maßgaben
betreffend den Umwelt- und Artenschutz. Letzterer verhindere oft nicht nur die Schaffung
neuen Wohnraums, sondern sorge mittlerweile auch dafür, dass gerade mittelständische
Unternehmen nicht mehr in Deutschland bauen und investieren wollten.
Zum Ende der Veranstaltung dankte die Landtagsabgeordnete Marion Gentges den
Anwesenden für den sehr intensiven Austausch: „Bauen und Wohnen sind die zentralen
Themen unserer Zeit und daher brauchen wir zwingend die Anregungen und Erfahrungen aus
den Rathäusern. Denn unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind Dreh- und
Angelpunkte unserer kommunalen Praxis und deshalb ist es unabdingbar, sie hier mit
einzubeziehen.“

Die Firma Fleig Versorgungstechnik GmbH ist ein Aushängeschild für innovative Handwerksarbeit in unserer Region.

Gelegenheit für einen Betriebsbesuch bei der Fleig Versorgungstechnik GmbH hatte die
Landtagsabgeordnete Marion Gentges im September und wurde dort von der
Geschäftsführerin Sandra Fleig herzlich begrüßt.
Das im Jahr 1974 gegründete Familienunternehmen mit insgesamt 60 Beschäftigten ist auf die
Planung, Installation und Wartung von Heizungsanlagen, sanitären Einrichtungen und
alternativen Energiesystemen ausgerichtet und wird von Sandra Fleig seit dem Jahr 2009 als
Geschäftsführerin geführt. Besonderen Wert legt sie in ihrem Familienbetrieb vor allem auch
auf die Nachwuchsförderung und ein innovatives Ausbildungskonzept.
Eine Frau an der Spitze eines Betriebes in dieser Branche ist durchaus noch immer eine
Seltenheit, doch die hochmotivierte und engagierte Geschäftsführerin führt mit viel Herzblut
ihren Handwerksbetrieb. Und so verwundert es nicht, dass sie im Juli dieses Jahres von der
Handwerkskammer Freiburg als „Handwerksunternehmen des Jahres 2024“ mit dem
Sonderpreis „Frauen in Führung“ ausgezeichnet wurde. Auch den Sonderpreis der
Handwerkskammer Baden-Württemberg „Frauenpersönlichkeit im Handwerk“ durfte Sandra
Fleig in diesem Jahr bereits entgegennehmen, auf den sie ebenfalls sehr stolz ist.
Die Landtagsabgeordnete Gentges zeigte sich sehr beeindruckt von dem großartigen
Engagement von Frau Fleig in einer doch noch immer von Männern dominierten Branche: „Die
Arbeit von Sandra Fleig ist ein leuchtendes Beispiel für Frauenpower im Handwerk. Denn sie
führt ihr Unternehmen mit großer Leidenschaft und Authentizität sowie Teamgeist.“

Schuttertal bietet den Menschen vor Ort durch seinen sozialen Zusammenhalt und das naturnahe Umfeld eine besonders hohe Lebensqualität

Gelegenheit für einen Gemeindebesuch in Schuttertal hatte die Landtagsabgeordnete Marion
Gentges am Freitag, den 13. September 2024 und wurde im dortigen Rathaus von
Bürgermeister Matthias Litterst sowie seinem neu gewählten Stellvertreter Michael Vögele
herzlich zu einem Austausch empfangen.
Bei dem gemeinsamen Gespräch ging es um viele aktuelle Themen in der Gemeinde. So
berichtete Bürgermeister Litterst der Abgeordneten, die zugleich auch Ministerin der Justiz
und für Migration im Land ist, dass man die Herausforderung der Aufnahme von Flüchtlingen
bisher noch gut gemeistert habe, allerdings sei aktuell keinerlei Kapazität zur Unterbringung
mehr vorhanden. Bürgermeisterstellvertreter Vögele betonte hier zudem, dass die Integration
der Flüchtlinge extrem wichtig wäre, so könnten u. a. auch Lücken im Arbeitsmarkt
geschlossen werden. Bei dieser Gelegenheit wies die Landtagsabgeordnete Marion Gentges
auch auf die Möglichkeit der Zuweisung von gemeinnütziger Arbeit für die Geflüchteten hin:
„Gemeinwohlorientierte Tätigkeiten schaffen nicht nur sinnvolle Tagesstrukturen, sondern
fördern auch die Sprachkenntnisse. So können sich die Menschen leichter integrieren und
mögliche Vorbehalte in der Bevölkerung abbauen.“
Ein aktuelles Thema, das die Gemeinde aktuell sehr umtreibt, seien zudem die Windrad-Pläne
des Regionalverbandes. Bürgermeister Litterst betonte, dass seine Gemeinde im Hinblick auf
die Windenergie schon seit Jahren einen sehr großen Beitrag leiste und man sich nun gegen
den massiven geplanten Ausbau auf Gemarkungen der Gemeinde und eine damit
einhergehende Überlastung wehren würde.
Auch weitere Themen wie der Klinikneubau in Lahr sowie die Einführung des Rechtsanspruchs
auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wurden ausführlich erörtert und so nahm die
Abgeordnete am Ende des Gemeindebesuchs viele Wünsche und Anregungen mit auf den
Weg.

ELR-Förderungen für einen starken ländlichen Raum

Über Förderungen von Projekten in drei Gemeinden ihres Wahlkreises im Rahmen des
Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) freuen sich die Landtagsabgeordneten
Sandra Boser und Marion Gentges.
So erhält in der aktuellen unterjährigen Förderrunde die Gemeinde Friesenheim einen
Betrag in Höhe von 200.000 € für die Grundversorgung im Ortsteil Schuttern. Für denselben
Förderschwerpunkt darf sich die Gemeinde Gutach über eine Förderung in Höhe von
69.000 € freuen. Die Stadt Hornberg erhält einen Zuschuss in Höhe von 82.000 € für den
Schwerpunkt Arbeiten sowie einen Betrag von 98.350 € für den Bereich
Innenentwicklung/Wohnen, wobei die Förderungen hier beide in den Ortsteil Reichenbach
fließen.
Insgesamt werden im ganzen Land 129 Projekte mit einem Fördervolumen von 10,6
Millionen Euro durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt.
Beide Abgeordnete betonen abschließend übereinstimmend die Wichtigkeit und
Notwendigkeit des ELR-Programms: „Unser Land lebt und profitiert von einem starken
Ländlichen Raum, deshalb ist die Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung vor Ort so
wichtig. Die Menschen dort brauchen attraktive Lebensperspektiven – so tragen wir
erheblich zur Lebensqualität, zum Zusammenhalt und zum Heimatgefühl bei.“
Hintergrundinformation:
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist das zentrale Förderprogramm der
Landesregierung zur integrierten Strukturentwicklung von Städten und Gemeinden im
Ländlichen Raum sowie von ländlich geprägten Orten im Verdichtungsraum und den
Randzonen um die Verdichtungsräume. In den vier Förderschwerpunkten
Innenentwicklung/Wohnen, Grundversorgung, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen
können 2025 sowohl kommunale als auch private Investitionen mit Zuschüssen gefördert
werden. Interessierte private Investoren erhalten nähere Informationen bei der Gemeinde
(Investitionsort).
Voraussetzung für die Aufnahme in das Jahresprogramm 2025 ist ein Aufnahmeantrag der
Gemeinde. Anträge auf Aufnahme in das Jahresprogramm können Städte und Gemeinden
bis zum 30. September 2024 digital beim zuständigen Regierungspräsidium stellen.
Weitere Informationen zum ELR finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Ernährung,
Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter: www.mlr-bw.de/elr . Einen Erklärfilm zum
Antragsverfahren und die vielfältigen Möglichkeiten des ELR finden Sie unter
https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unser-service/mediathek/media/mid/elrerklaerfilm/ .