„Die Nachricht, dass die Abgeordneten Löbe (CDU) und Nüßlein (CSU) Provisionen im sechsstelligen
Bereich erhalten haben, um Schutzmasken während der andauernden Corona-Pandemie
weiterzuvermitteln, hat mich sehr erschüttert. Ich sage ausdrücklich, dass für persönliche
Vorteilsnahme – noch dazu in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – in unseren Reihen
kein Platz ist. Mit der Haltung und den Werten meiner Partei ist so ein Verhalten nicht vereinbar. Zu
Recht hat unsere Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann deshalb Konsequenzen und einen
umgehenden Rücktritt für ein derartiges Fehlverhalten gefordert. Nikolas Löbel ist heute
zurückgetreten, hat sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt und ist aus der Partei
ausgetreten.
Gleichwohl wäre es nicht gerecht, nun alle gewählten Vertreter über einen Kamm zu scheren. Ich
und viele meiner Kolleginnen und Kollegen in Bund, Land, Europa und den Kommunen versuchen
jeden Tag, das Vertrauen der Bürger im Land mit ehrlicher Arbeit zurückzuzahlen.“
