Die Corona-Pandemie stellt Land und Kommunen vor bislang ungeahnte Herausforderungen. Auch die finanzielle Situation der Gemeinde Rust wird durch die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen infolge der coronabedingten Schließung des Europa-Parks enorm belastet. Im Rahmen der Gewerbesteuerkompensation bzw. des von den kommunalen Landesverbänden vorgeschlagenen Verteilungsschlüssels wirkt sich dieser im Falle Rusts negativ aus. So fehlen der Gemeinde allein im Jahre 2020 5 Millionen Euro, wodurch sich das Defizit im Haushalt auf 9,20 Millionen Euro erhöht.
Landtagsabgeordnete Marion Gentges hat sich daraufhin mit einem Schreiben an das Innenministerium gewandt und die heikle Situation der Gemeinde verdeutlicht. Die Antwort des Ministeriums verweist dabei auf die flexiblen Konzipierungsmöglichkeiten des kommunalen Haushaltsrechts und großzügige Auslegung von haushaltsrechtlichen Vorgaben sowie ein individuelles Vorgehen des Landratsamtes Ortenaukreis als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Die Handreichung des Innenministeriums an die Rechtsaufsichtsbehörden bei den Regierungspräsidien und Landratsämtern vom November 2020 formuliere dabei die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine großzügige Auslegung haushaltsrechtlicher Vorgaben. Damit bleibe eine individuelle Betrachtungsweise durch die Rechtsaufsichtsbehörden bei einem einheitlichen Prüfungsmaßstab möglich, um auch in Einzelfällen – wie der Gemeinde Rust – sachgerechte Lösungen herbeizuführen.
Die Antwort des Ministeriums stimmt Bürgermeister Klare nun optimistisch, seine Pläne zur Überbrückung der momentanen Lage umzusetzen: „Das Schreiben gibt unserer Rechtsaufsicht und uns ein klares Signal, das Handlungsspielräume über das normale Maß hinaus vom Land eingeräumt werden. Wir werden nunmehr mit unseren Ansprechpartnern im Landratsamt Lösungsstrategien durchsprechen. Ich bin Frau Abgeordnete Gentges für ihren Einsatz sehr dankbar und freue mich, wenn der Kontakt ins Ministerium auch in den nächsten Wochen bestehen bleibt, um ein Ergebnis gegebenenfalls nochmals abzuprüfen.“
Auch Gentges freute sich über die positiven Signale aus Stuttgart: „Der Fall Rust zeigt einmal mehr: Kommune und Land arbeiten gemeinsam daran, Lösungen vor Ort zu finden. Ich bin zuversichtlich, dass sich nun für die Gemeinde Rust in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt tragfähige Lösungen finden lassen.“