Zu Besuch im Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Marion Gentges war am vergangenen
Freitag die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL.
Auf Einladung der Abgeordneten Gentges zu einem Austausch mit Ministerin Razavi zu
aktuellen Themen wie dem virtuellen Baurecht, Änderungen in der Landesbauordnung sowie
der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans trafen sich Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister sowie auch Hauptamtsleiter der Gemeinden aus dem Wahlkreis sowie
Betreuungswahlkreis im Bürgerhaus in Ringsheim.
In ihrer Begrüßung dankte die Landtagsabgeordnete Bürgermeister Pascal Weber sehr
herzlich für die Zurverfügungstellung des Bürgersaals sowie die Moderation der
Veranstaltung. Ministerin Nicole Razavi freute sich über den Besuch im Wahlkreis ihrer
Abgeordnetenkollegin und begrüßte ausdrücklich den direkten Austausch mit den
Anwesenden, weil Politik doch tatsächlich nirgends so nah am Menschen sei wie in den
Rathäusern der Kommunen.
Ministerin Razavi richtete sodann den Blick auf baurechtliche Themen, die die Gemeinden
zurzeit stark herausfordern. Großes Ziel sei es aktuell, den Landesentwicklungsplan neu zu
fassen. Hierzu hätten bereits Regionaldialoge stattgefunden, denn es sei wichtig und
notwendig, hier auch die Anregungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den
baden-württembergischen Kommunen mit aufzunehmen. Der neue Landesentwicklungsplan
solle beweglicher und anpassungsfähiger werden und kluge Leitplanken und
Gestaltungsmöglichkeiten für kommunale Planungen bieten. Zudem brauche es mehr
Aktivitäten im frei finanzierten Bereich und eine dringende Absenkung von veralteten
Standards, um neuen Wohnraum schaffen zu können.
In der abschließenden Diskussionsrunde berichteten die Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen von ihren aktuellen
Problemen. Vorrangig war hier der Wunsch nach mehr Steuerungsmöglichkeiten und
Selbstgestaltung für die Gemeinden sowie die Absenkung der bestehenden Maßgaben
betreffend den Umwelt- und Artenschutz. Letzterer verhindere oft nicht nur die Schaffung
neuen Wohnraums, sondern sorge mittlerweile auch dafür, dass gerade mittelständische
Unternehmen nicht mehr in Deutschland bauen und investieren wollten.
Zum Ende der Veranstaltung dankte die Landtagsabgeordnete Marion Gentges den
Anwesenden für den sehr intensiven Austausch: „Bauen und Wohnen sind die zentralen
Themen unserer Zeit und daher brauchen wir zwingend die Anregungen und Erfahrungen aus
den Rathäusern. Denn unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind Dreh- und
Angelpunkte unserer kommunalen Praxis und deshalb ist es unabdingbar, sie hier mit
einzubeziehen.“