Im Meißenheimer Rathaus trafen sich zu einer Gesprächsrunde des Bürgermeistersprengels
Alter Landkreis Lahr unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alexander Schröder aus Meißenheim die Bürgermeister aus Lahr, Kappel-Grafenhausen, Friesenheim, Mahlberg, Schwanau,
Kippenheim, Hohberg und Neuried mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Gassner-Herz
(FDP) und den Landtagsabgeordneten Thomas Marwein (Grüne) und Marion Gentges
(CDU).
In dem offen geführten Austausch legten die Bürgermeister den anwesenden Abgeordneten
ihre kommunalen Probleme und Sorgen offen, die deutlich machen, wie sehr die Kommunen
mittlerweile in unterschiedlichsten Bereichen an die Grenzen des Leistbaren stoßen.
Deutlich wurde das zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung. Mit dem vorhandenen
Fachpersonal können die immer weiter gewachsenen hohen Ansprüche nicht erfüllt werden,
so die Bürgermeister einhellig. Das führe bis hin zur Notwendigkeit, Betreuungszeiten zu
reduzieren.
Der Offenburger Grünen-Abgeordnete Thomas Marwein betonte dabei den engen Schulterschluss zwischen Land und Kommunen: „Die Regierungskoalition unterstützt die Kommunen finanziell so stark wie in keinem anderen Bundesland. Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden in jeder Haushaltsplanberatung Finanz-Pakete geschnürt, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können.“, sagte Marwein.
Die Bürgermeister führten weiter aus, dass auch vergaberechtliche Vorgaben und Fördervoraussetzungen die Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu stark einschränken würden.
Martin Gassner-Herz hob hierbei das notwendige Maß an staatlichem Einfluss hervor:
„Staatliches Handeln muss sich besser wieder auf die Kernaufgaben fokussieren und dort
dann aber auch zuverlässig echte Probleme von echten Menschen lösen. Dazu sind wir in
dieser Runde alle entschlossen. Dazu gehört aber auch, dass wir den Erwartungen einiger
Bürger begegnen, die verlangen, dass Politik alle Unwägbarkeiten des Lebens für sie regelt.
Sie werden aber nur Verständnis dafür haben, dass Staat keine Vollkaskoversicherung leisten kann, wenn wir als politische Führungspersönlichkeiten ein Beispiel geben unser Bestes
zu tun, miteinander einen guten Stil zu pflegen und engagierte Bürger zum Mitwirken einladen.“
In ganz besonderer Weise bringe zudem die Aufnahme einer sehr hohen Zahl an Schutzsuchenden aus der Ukraine und Asylbewerbern, die vor Ort unterzubringen sind, die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen. Der zur Verfügung stehende Raum sei schlicht ausgeschöpft
und nur schwer neu zu schaffen.
Marion Gentges, die im Land zugleich Ministerin der Justiz und für Migration ist, mahnte
vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit einer Zugangssteuerung und einer angemessenen Verteilung geflüchteter Menschen innerhalb der Europäischen Union an: „Baden-Württemberg hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine mehr Schutzsuchende von dort aufgenommen als ganz Frankreich. Wir brauchen dringend die in der sogenannten Massenzustromrichtlinie vorgesehene angemessene Verteilung der nach Europa kommenden Menschen.“
Der Appell der Bürgermeister an die anwesenden Abgeordneten richtete sich vor allem auf
eine Absenkung von Standards und Vorgaben, die die Verwaltungen in den Gemeinden in
ihrer Arbeit einschränken und enorm belasten würden. Dies stelle die ohne Zweifel leistungsfähigen und -bereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor eine zunehmend große
Herausforderung.
Die Landtagsabgeordnete Marion Gentges zeigte größtes Verständnis für die Sorgen und
Nöte der Bürgermeister: „Die Gemeinden stoßen immer öfter an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Wir müssen ihnen die notwendigen Spielräume eröffnen, auch wenn das bedeutet, dass wir bei unseren selbst gesetzten hohen Ansprüchen Abstriche machen müssen.“
