Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg beschlossen. Die zahlenmäßige Zusammensetzung der Mitglieder des Gremiums richtet sich nach der Zahl der im Landtag vertretenen Parteien und deren Stimmergebnis bei der vergangenen Landtagswahl. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU werden jeweils vier, die AFD und die SPD je zwei und die FDP einen Vertreter in das Gremium entsenden.

Marion Gentges MdL wird die CDU-Fraktion als Obfrau im Untersuchungsausschuss vertreten und freut sich über das ihr entgegengebrachte Vertrauen: „Es ist wichtig, dass die Vorgänge an der Hochschule sauber und sachlich aufgeklärt werden. Ich werde meinen Beitrag leisten, damit dies auch konsequent und zügig geschieht. Meine beruflichen Erfahrungen als Fachanwältin für Arbeitsrecht und meine Tätigkeit im Untersuchungsausschuss NSU II werden mir dabei zugute kommen.“

Als Obfrau ist Landtagsabgeordnete Gentges Hauptansprechpartnerin ihrer Fraktion im Ausschuss und damit aktiv in die Planungen und den Verlauf des Ausschusses eingebunden. Der Ausschuss soll die Hintergründe zu den vor fünf Jahren rechtswidrig gewährten Professorenzulagen und dabei auch die Rolle des zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst und seiner Ministerin aufklären. „Die Vorgänge sollten schnellstmöglich aufgeklärt und abgeschlossen werden, damit die Hochschule die Vergangenheit abschließen, die Erfahrungen daraus nutzen und wieder in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen kann“, so Marion Gentges MdL abschließend.

Marion Gentges MdL lobt geplante Verbesserung der Personalausstattung bei Justiz und Justizvollzug

„Die vom Justizministerium geplante Verbesserung der Personalausstattung bei der Justiz und beim Justizvollzug ist genau die richtige Antwort auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Zusätzliches Personal sorgt für Entlastung und stärkt die Justiz bei all ihren Aufgaben im Land“, lobt Marion Gentges MdL.

Hintergrund ist der für das Jahr 2017 im Rahmen der Aufstellung des Staatshaushaltes geplante Stellenzuwachs. Der derzeitige Planungsstand sieht für die Staatsanwaltschaften des Landes zusätzliche 40 Stellen, für die Gerichte 34 Stellen und für den Justizvollzug 67 Stellen vor. Von den 67 für den Justizvollzug vorgesehenen Neustellen sollen 35 dem mittleren Vollzugsdienst, 13 der Fachpflege in der Psychiatrie und 10 dem mittleren Werkdienst zugeteilt werden. Weitere 5 Stellen sollen dem ärztlichen Dienst, und je weitere 2 dem psychologischen Dienst und dem Sozialdienst zugeordnet werden. Offenburg soll nach derzeitigem Planungsstand 2 neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft und 1,25 Stellen am Landgericht erhalten. Für Freiburg sind 2,5 Stellen bei der Staatsanwaltschaft und 3 Stellen für die Gerichte vorgesehen. „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hat Priorität. Es freut mich, dass dieser mit zusätzlichen Stellen Rechnung getragen wird und auch die Region durch die Standorte Offenburg und Freiburg von den Maßnahmen profitiert. Das ist ein guter Anfang und ich bin zuversichtlich, dass auch in den kommenden Jahren in diesem Bereich weiter investiert werden wird“ zeigt sich Landtagsabgeordnete Gentges optimistisch.  

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Gentges MdL, begrüßt den vom Koalitionsausschuss erteilten Prüfauftrag an Staatssekretärin Olschowski, bis zum Sommer Verbesserungsvorschläge zur Steigerung der Familienfreundlichkeit und der Besucherzahlen der Landesmuseen zu erarbeiten:

„Die Landesmuseen in Baden-Württemberg leisten einen hochwertigen Beitrag zum Kulturangebot des Landes und die Zuschauerentwicklung zeigt, dass dies auch von Bürgerinnen und Bürgern aller Altersklassen honoriert wird.
Bereits seit Jahren existieren an allen staatlichen Museen des Landes Tage mit freiem Eintritt, die unterschiedlich von den jeweiligen Museen geregelt sind.
Um jedoch ein qualitativ hochwertiges Programm anbieten zu können, sind die Museen auf finanzielle Mittel angewiesen, die bisher zu einem großen Teil aus den Eintrittsgeldern gewonnen werden. Ein grundsätzlich freier Eintritt in allen Museen und Sammlungen in Trägerschaft des Landes wäre laut Schätzungen des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit Einnahmeausfällen von 6 Millionen Euro verbunden gewesen. Diese Einnahmenausfälle hätten voll kompensiert werden müssen.
Auf diese Fragestellung bezieht sich auch die Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 25.04.2012 auf den damaligen Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Vor diesem Hintergrund freut es mich, dass die Finanzierung der Landesmuseen durch den heutigen Beschluss  weiterhin gesichert ist und die Landesmuseen die Möglichkeit erhalten, gemeinsam mit der Staatssekretärin Verbesserungsvorschläge ausarbeiten, um ihre Familienfreundlichkeit und die Besuchszahlen noch weiter zu erhöhen. Damit könnte auch ein Beitrag zur kulturellen Bildung geleistet werden.“ 

„Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder und das breite Angebot an Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen in unserem Land dafür das entsprechende Fundament, das entsprechend gestärkt und gefördert werden muss“, so die Landtagsabgeordnete Marion Gentges. Vor diesem Hintergrund begrüßt sie die Unterstützung ihrer Fraktion für die getroffenen Beschlüsse im Bildungssektor für das Jahr 2017. Die Jugendbildungsakademien „Studienhaus Wiesneck“, „Internationales Forum Burg Liebenzell“, „Landesakademie für Jugendbildung Weil der Stadt“ und „Pädagogisch –Kulturelles Centrum Ehemalige Synagoge Freudental“ erhalten einen Landeszuschuss von 250.000 Euro.  Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Akademien insbesondere weitere Seminare für Jugendliche zu den aktuell immer wichtiger werdenden Themenbereichen demokratische Jugendbeteiligung, Europa, Rechtsextremismus, Populismus, Migration, Fremdenfeindlichkeit und Flucht realisieren können.

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion erhält das Literaturpädagogische Zentrum beim Literaturhaus Stuttgart einen Betrag von 150.000 Euro zur Stärkung der Lehrerfortbildung im kulturellen Bereich. Die Jugendkunstschulen erhalten 200.000 Euro, die zur Hälfte von beiden Regierungsfraktionen zur Verfügung gestellt werden und insbesondere für den Ausbau der Schulkooperationen und die Geschäftsstelle verwendet werden sollen. „Ich freue mich, dass auch ein Schwerpunkt auf den kulturellen Bereich gerichtet ist. Insbesondere die Jugendkunstschulen und ihre wertvolle Arbeit liegen mir besonders am Herzen“, so die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges.

Die CDU-Landtagsfraktion hält auch an ihrer Zusage fest, die Kindertagespflege weiter zu stärken. Der Landesverband Kindertagespflege  betreut ein nahezu flächendeckendes Netz von örtlichen oder auf Kreisebenen tätigen Tageselternvereinen im Land. Das Land fördert die Kindertagespflege durch Zuschüsse an die Stadt- und Landkreise sowie die kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt. Die finanziellen Zuwendungen sollen durch Maßnahmen der Vorbereitung, Qualifizierung und Fortbildung das vorhandene Angebot an Tagespflegestellen sichern und den qualitätsorientierten bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten in der Kindertagespflege unterstützen. Insgesamt sind es 550.000 Euro, die sich die beiden Regierungsfraktionen teilen. „Die Kindertagespflege in Baden-Württemberg hat eine hohe Qualität und lebt von ihrem flexiblen Angebot. Darum ist es wichtig, dass der Landesverband gezielt gefördert wird und er dadurch sein Beratungsangebot gegenüber den örtlichen Tageselternvereinen noch effizienter gestalten kann und ihm darüber hinaus ausreichend finanzielle Ressourcen für die institutionelle Förderung und für die Unterstützung, Koordinierung und landesweite Organisation von Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen“, so Marion Gentges MdL. Weitere 50.000 Euro fließen an die Gemeinnützige Elternstiftung, die Elternvertretungen in ihrer Tätigkeit unterstützen und dadurch die Erziehungs- und Bildungsarbeit fördern.

„Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut und aus diesem Grund freut es mich, dass der Finanzausschuss des Landtags zahlreiche Maßnahmen und Projekte zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur des Landes beschlossen hat. Gleichzeitig wird ein hoher Betrag für die Digitalisierungsoffensive bereitgestellt und zudem die ehrenamtlichen Strukturen im Land gestärkt“, zeigt sich Landtagsabgeordnete Gentges zufrieden über die Beschlüsse des Finanzausschusses.

Im Haushalt werden auf Antrag der CDU-Fraktion 200.000 Euro für das Projekt „Wachsamer Nachbar“ zur Verfügung gestellt, das gezielt Möglichkeiten unterstützt, durch gegenseitiges nachbarschaftliches Engagement die polizeilichen und technischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls effektiv zu ergänzen.

Für die  Digitalisierungsoffensive hat der Ausschuss zu den bereits im Haushaltsplan veranschlagten Mitteln eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen, um die erforderliche Digitalisierung des Landes und vor allem die Sicherung des Mittelstands- und des Innovationsstandortes Baden-Württemberg durch eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen. Von weiteren CDU-Anträgen profitieren darüber hinaus bspw. das DLRG, das 150.000 Euro für seine Technikausstattung erhält und die Bergwacht, die sich über 100.000 Euro für den Bereich der Funkzellenvermessung freuen darf. Die geschätzten zusätzlichen Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer von 4 Mio. Euro sollen direkt den Kommunen für Investitionen im Feuerwehrbereich zu Gute kommen. Auch werden die Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung um 250.000 Euro auf eine Million Euro erhöht, um der Gesellschaft auch zukünftig als wichtige Eckpfeiler zahlreiche Partizipationsmöglichkeiten bieten zu können.  „Ein in seiner Gesamtheit wichtiges und umfangreiches Maßnahmenpaket, das gezielt den Bürgerinnen und Bürgern im Land zu gute kommt und unseren Standort Baden-Württemberg weiter stärkt“, so Marion Gentges MdL abschließend.1