CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges im Gespräch mit Landrat Scherer  

Zu ihrem offiziellen Antrittsbesuch empfing Landrat Frank Scherer die Landtagsabgeordnete Marion Gentges auf dem Landratsamt. Gentges informierte sich dabei ausführlich über die Auswirkungen des Flüchtlingsaufkommens auf den Ortenaukreis.

Der Landrat ging dabei detailliert auf die Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung ein und erläuterte der Landtagsabgeordneten den aktuellen Stand. Im Jahr 2016 wurden dem Ortenaukreis demnach bis Ende September 1.905 Personen vom Land zugewiesen, eine deutlich niedrigere Zahl als noch im vergangenen Jahr. Dennoch müsse der Kreis im Jahr 2016 mit einem Mehraufwand für die Zuwanderung von 3 Mio. Euro rechnen. Im Bereich der Anschlussunterbringung sei von einer Kostensteigerung von bisher 2 Mio. Euro in 2016 auf 5 Mio. in 2017 und auf 8 Mio. Euro in 2018 auszugehen.

Seit Sommer hat die Kreisverwaltung 1.303 der im Juli 2016 bestehenden rund 5.700 Plätze der vorläufigen Unterbringung gekündigt. Anlass waren die seit April abrupt zurückgegangenen Flüchtlingszahlen, die Landrat Frank Scherer dazu veranlasst haben, eine neue Unterbringungsstrategie auf den Weg zu bringen. Diese sieht vor, insbesondere kleine, für das Landratsamt organisatorisch schwer zu betreuende Objekte sukzessive aufzugeben. Möglich ist dies, weil sich das Landratsamt mit verschiedenen Miet- und Kaufmodellen breit aufgestellt hat, um einerseits einen sicheren Basisbestand zu haben, andererseits aber auch flexibel auf Rückgänge reagieren zu können.

Landrat Scherer überreichte Frau Gentges ein Exemplar der Gesamtstrategie Zuwanderung. Sie zeigte sich beeindruckt: „Der Landkreis hat hier bereits frühzeitig mehr als nur seine Hausaufgaben gemacht. Das Werk ist ein sehr detaillierter und umfangreicher Leitfaden. Man sieht deutlich, dass hier im Landkreis nicht kurzfristig panisch auf die hohen Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr reagiert wurde, sondern schon im Vorfeld strategisch bedacht notwendige Vorbereitungen getroffen wurden.“

Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Situation der Kindertagespflege in der Ortenau. Marion Gentges schlug dem Landrat aufgrund der Bedeutung des Themas die Durchführung eines „Runden Tisches“ vor, um unter Einbeziehung wichtiger Vertreterinnen und Vertretern konkrete Herausforderungen und Ziele gemeinsam definieren und besprechen zu können. „Es ist schön, dass der Landrat meinen Vorschlag für einen Runden Tisch zur Kindertagespflege aktiv unterstützt. Auf diese Weise können wir gemeinsam mit den Betroffenen gute Strukturen noch weiter verbessern“, so Marion Gentges abschließend.

Bürgermeister Erik Weide empfing am 7. Oktober die Landtagsabgeordnete Marion Gentges (CDU) im Friesenheimer Rathaus. Für die im März 2016 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg in den Stuttgarter Landtag gewählte Juristin, war es der erste offizielle Besuch bei der Gemeinde Friesenheim.

Im Mittelpunkt des Treffens standen das persönliche Kennenlernen, sowie aktuelle Themen aus den Bereichen Innere Sicherheit, Schul- bzw. Bildungspolitik und Wohnungsbau. Die Gemeinde Friesenheim investiert in großem Umfang in ihre Bildungseinrichtungen und erhofft sich als Schulträgerin von der Landesregierung vor allem Stabilität und Verlässlichkeit.

Marion Gentges informierte Bürgermeister Erik Weide über den Stand der Haushaltsberatungen im Landtag sowie über die eigenen Schwerpunktthemen (Kultur, Wissenschaft und Forschung sowie Justiz- und Notarwesen).

Im Anschluss besuchten beide das Ingenieurbüro Theo Erb GmbH im Industriegebiet Friesenheim. Seit ihrer Gründung vor über 45 Jahren ist die Firma in Friesenheim ansässig und ein verlässlicher Partner für Bauherren aus Industrie, Gewerbe und Kommunen bei anspruchsvollen Bauprojekten. Nach einem Rundgang durch die Büros und einem Kennenlernen der Mitarbeiter präsentierte die Geschäftsleitung aktuelle und zurückliegende Bauprojekte.

Aktuell arbeiten 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter der Leitung von Gesellschafter Dipl.-Ing. Theo Erb und den Geschäftsführern Birgit Erb, Dipl.-Ing. Rainer Morgenstern und dem Leiter der Objektplanung Dipl.-Ing. Jürgen Eberle bei dem Friesenheimer Planungsunternehmen.

Bürgermeister Erik Weide: „Viele kommunale Themen haben ihren Ausgangspunkt im Stuttgarter Landtag. Für uns ist es wichtig, hier frühzeitig informiert zu sein und unsere Themen zusammen mit unseren Wahlkreis-Abgeordneten nach vorn zu bringen. Deshalb freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Frau Gentges zum Wohle der Gemeinde Friesenheim. Das Friesenheim Potential hat, konnte das Ingenieurbüro Erb eindrucksvoll demonstrieren.“

Marion Gentges (CDU, MdL): „45 Jahre Erfahrung bei der Planung und Umsetzung von Bauprojekten und die Begeisterung für ihre Projekte, die Geschäftsführung und Mitarbeiter ausstrahlen, sind ein Aushängeschild, von dem die gesamte Region profitiert. Um die Stadtentwicklung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten zu können, sind verlässliche Partner nötig, die wissen, worauf es ankommt.“

CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges begrüßt zusätzliche Fördermittel für die Flüchtlingshilfe im Landkreis Emmendingen  

„Um Flüchtlinge erfolgreich integrieren zu können, muss die Zusammenarbeit vor Ort zwischen allen beteiligten Akteuren gut abgestimmt sein, damit auch die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal eingesetzt werden können. Ich freue mich, dass die Regierung diesen Prozess im Landkreis Emmendingen nun durch zusätzliche Fördermittel unterstützt“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges.

Das Sozial- und Integrationsministerium hatte bereits im vergangenen Juli landesweit 54 lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe ausgewählt, die von dem Förderprogramm „Gemeinsam in Vielfalt“ profitieren sollten. Die Auswahl wurde nun um weitere 11 lokale Bündnisse erweitert. Im Landkreis Emmendingen wird die Vernetzung hauptamtlicher und ehrenamtlicher Akteure zu einem kreisweiten Bündnis, die Organisation eines Flüchtlingsrats sowie die Schaffung von zusätzlichen Begegnungsmöglichkeiten zukünftig mit zusätzlich insgesamt 50.000 Euro gefördert. Die Waldkircher Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Wabe gGmbH erhält 15.000 Euro um ihr bestehendes Netzwerk enger verknüpfen und neue Vernetzungen schaffen zu können. Zudem sollen zusätzliche Aktionsräume und Angebote entstehen, in denen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger mit Geflüchteten treffen, austauschen und gezielt vernetzen können. „Es kommt darauf an, die Kräfte an den richtigen Stellen zu bündeln, um möglichst effiziente Strukturen vor Ort aufbauen zu können“, so Marion Gentges MdL abschließend.

Landtagsabgeordnete Marion Gentges bei der Tagung der kulturpolitischen Sprecher in Dresden.

Zwei Tage lang trafen sich die kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aller 16 Bundesländer in Dresden.

Landtagsabgeordnete Marion Gentges, die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, war ebenfalls zu den Gesprächen vor Ort. „Für mich war es in meiner Funktion als kulturpolitische Sprecherin die erste Tagung dieser Art. Ich halte es für sehr wichtig, dass ein regelmäßiger Austausch zwischen den zuständigen Sprechern der jeweiligen Bundesländer stattfindet, um wichtige Themen ausgiebig vorbereiten und diskutieren zu können“, so Gentges MdL.

Auf der Agenda standen insbesondere die Themen „Urheberrecht“, „Digitalisierung“ und „Digitale Bibliothek“. Als Ergebnis der Gespräche haben die Kulturpolitiker eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Die „Dresdner Erklärung“ soll als Orientierung für laufende und künftige Gesetzesinitiativen dienen. „Kunst- und Kulturgüter erfordern ein modernes Urheberrecht und sollten zunehmend digital gesichert werden. Ich bin froh, dass die Digitalisierung, auf deren Bedeutung die CDU im Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg bereits sehr großen Wert gelegt hat, auf der Tagung in Dresden in den Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der CDU-Fraktionen aus den anderen Bundesländern auch eine bedeutende Rolle gespielt hat“, so Marion Gentges abschließend.

Die Dresdner Erklärung können Sie hier herunterladen:

dresdner-erklaerung-der-kulturpolitischen-sprecher-cdu-csu-landtagsfraktionen_20-09-2016