Südbadische Landtagsabgeordnete informieren sich im zentralen Grundbuchamt

Im Rahmen ihres Südbaden-Tages haben die südbadischen CDU-Landtagsabgeordneten Marion Gentges, Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär Volker Schebesta, Willi Stächele und Minister Guido Wolf auch das zentrale Grundbuchamt beim Amtsgericht Emmendingen besucht. Die Abgeordneten informierten sich insbesondere über die Veränderungen und Herausforderungen, die die derzeit stattfindende Reform des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg mit sich bringt.

Die Neuordnung des Grundbuchwesens ist gemeinsam mit der Notariatsreform die größte Reform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. In Zukunft werden alle Grundbücher ausschließlich elektronisch geführt. Die Grundbuchführung wird bis zum 31. Dezember 2017 schrittweise auf 13 grundbuchführende Amtsgerichte übertragen. Eines davon ist in Emmendingen.

Mit der Reform des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg werden die bislang über 600 staatlichen und kommunalen Grundbuchämter entsprechend der im übrigen Bundesgebiet üblichen Struktur in Amtsgerichte eingegliedert. An den 13 zentralen Standorten werden die Grundbücher und Grundakten ausschließlich elektronisch geführt. Die bestehenden Akten aus Papier werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim aufbewahrt und können von den Grundbuchämtern entliehen werden, wenn in Einzelfällen auf alte Dokumente zugegriffen werden muss. Die Umsetzung der Reform erfolgt stufenweise bis Ende 2017. Bislang wurden insgesamt 401 alte Grundbuchämter in die bereits eröffneten zentralen Grundbuchämter in Achern, Böblingen, Emmendingen, Heilbronn, Mannheim, Maulbronn, Ravensburg, Schwäbisch Gmünd, Sigmaringen, Tauberbischofsheim, Ulm, Villingen-Schwenningen und Waiblingen eingegliedert. Nach Abschluss der Reform werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim rund 182 Kilometer an papiernen Grundbuchunterlagen lagern.

Landtagsabgeordnete Marion Gentges zu Gast in Oberwolfach

Bei Ihrem Antrittsbesuch in Oberwolfach wurde die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges von Bürgermeister Matthias Bauernfeind (CDU) empfangen.

Im Fokus der Gespräche stand die Kommunalpolitik. Bürgermeister Bauernfeind informierte Gentges MdL über den aktuellen Stand zum Windkraftausbau in Oberwolfach. Ein Thema, das mit Blick auf die Anliegen und auch Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger mit dem nötigen Fingerspitzengefühl angegangen werden müsse und es der Gemeinde nicht einfach mache, die vom Regierungspräsidium geforderte Ausweisung geeigneter Standorte umzusetzen.  Auch über die Themen „Busverkehr für Schulkinder“, „Neubau des Pflegeheims“, „Breitbandausbau“ sowie das Projekt „Kita Plus“ tauschten sich Gentges MdL und Bürgermeister Bauernfeind aus. Oberwolfach ist eine von drei Gemeinden in Baden-Württemberg, die von dem erst in diesem Jahr aufgelegten Bundesförderprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ profitieren.  Mit dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium erweiterte Betreuungszeiten in Kitas und in der Kindertagespflege, um Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. „Kinder sind unsere Zukunft. Wir müssen daher dafür Sorge tragen, dass Familien gute Rahmenbedingen vorfinden“, so Bauernfeind.

Bauernfeind stellte Gentges in diesem Zusammenhang auch eine mögliche künftige Betreuungsform an der Grundschule vor und verwies auf den Balanceakt vieler Eltern vor Ort, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen. Ein Problem, auf das Landtagsabgeordnete Gentges öfters angesprochen wird. „Ein breites und möglichst flexibles Angebot bei der Kinderbetreuung ermöglicht vielen Familien einen geregelteren Tagesablauf und ermöglicht vielen Alleinerziehenden, überhaupt eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können“, so Gentges MdL abschließend.

Bauernfeind legte anschließend noch den Fokus auf die Offenhaltung der Landschaft und die große Herausforderung, die in den nächsten Jahren in diesem Bereich auf die Kommunen zu kommen wird.

CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges begrüßt Fortsetzung des Erfolgsmodells „Bildungshäuser 3-10“  

Marion Gentges MdL freut sich über den Beschluss des Ministerrats und des Kabinetts, die Finanzierung der bestehenden 194 „Bildungshäuser 3-10“ in Baden-Württemberg dauerhaft sicherzustellen.

Die Bildungshäuser, bei denen es sich um eine Kooperation zwischen Kindergärten und Grundschulen mit gemeinsamen und jahrgangsübergreifenden Bildungsangeboten handelt, wirken sich laut einer Studie des Transferzentrums für Neurowissenschaften und Lernen positiv auf die Entwicklung der Kinder aus.

Insbesondere die mathematischen und sprachlichen Kompetenzen von Kindern, die in der Familie nicht ausreichend gefördert werden könnten, würden verbessert. „Es ist eine gute Entscheidung, die bestehenden Bildungshäuser mit 1,8 Millionen Euro jährlich zu unterstützen und damit den Kindern einen erfolgreichen Übergang vom Kindergarten in die Grundschule zu ermöglichen. Ich freue mich, dass auch mehrere Einrichtungen in den Landkreisen Ortenau und Emmendingen direkt von der Förderung profitieren“, so Gentges MdL, die in diesem Zusammenhang auch die Fortsetzung der Förderung von Kinder- und Familienzentren lobt. Das 2016 aufgesetzte Förderprogramm ermöglicht auch 2017 bis zu 100 Kindertageseinrichtungen, die sich zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln, einen Förderbetrag von je 10.000 Euro. „Dadurch wird gezielt die Struktur der Einrichtungen gestärkt, die als Anlaufstelle und Treffpunkt für Eltern und Kinder nicht nur einen wertvollen Beitrag für die Erziehung, sondern auch für die Integration leisten“, so Marion Gentges MdL abschließend.

CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges im Gespräch mit Landrat Scherer  

Zu ihrem offiziellen Antrittsbesuch empfing Landrat Frank Scherer die Landtagsabgeordnete Marion Gentges auf dem Landratsamt. Gentges informierte sich dabei ausführlich über die Auswirkungen des Flüchtlingsaufkommens auf den Ortenaukreis.

Der Landrat ging dabei detailliert auf die Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung ein und erläuterte der Landtagsabgeordneten den aktuellen Stand. Im Jahr 2016 wurden dem Ortenaukreis demnach bis Ende September 1.905 Personen vom Land zugewiesen, eine deutlich niedrigere Zahl als noch im vergangenen Jahr. Dennoch müsse der Kreis im Jahr 2016 mit einem Mehraufwand für die Zuwanderung von 3 Mio. Euro rechnen. Im Bereich der Anschlussunterbringung sei von einer Kostensteigerung von bisher 2 Mio. Euro in 2016 auf 5 Mio. in 2017 und auf 8 Mio. Euro in 2018 auszugehen.

Seit Sommer hat die Kreisverwaltung 1.303 der im Juli 2016 bestehenden rund 5.700 Plätze der vorläufigen Unterbringung gekündigt. Anlass waren die seit April abrupt zurückgegangenen Flüchtlingszahlen, die Landrat Frank Scherer dazu veranlasst haben, eine neue Unterbringungsstrategie auf den Weg zu bringen. Diese sieht vor, insbesondere kleine, für das Landratsamt organisatorisch schwer zu betreuende Objekte sukzessive aufzugeben. Möglich ist dies, weil sich das Landratsamt mit verschiedenen Miet- und Kaufmodellen breit aufgestellt hat, um einerseits einen sicheren Basisbestand zu haben, andererseits aber auch flexibel auf Rückgänge reagieren zu können.

Landrat Scherer überreichte Frau Gentges ein Exemplar der Gesamtstrategie Zuwanderung. Sie zeigte sich beeindruckt: „Der Landkreis hat hier bereits frühzeitig mehr als nur seine Hausaufgaben gemacht. Das Werk ist ein sehr detaillierter und umfangreicher Leitfaden. Man sieht deutlich, dass hier im Landkreis nicht kurzfristig panisch auf die hohen Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr reagiert wurde, sondern schon im Vorfeld strategisch bedacht notwendige Vorbereitungen getroffen wurden.“

Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Situation der Kindertagespflege in der Ortenau. Marion Gentges schlug dem Landrat aufgrund der Bedeutung des Themas die Durchführung eines „Runden Tisches“ vor, um unter Einbeziehung wichtiger Vertreterinnen und Vertretern konkrete Herausforderungen und Ziele gemeinsam definieren und besprechen zu können. „Es ist schön, dass der Landrat meinen Vorschlag für einen Runden Tisch zur Kindertagespflege aktiv unterstützt. Auf diese Weise können wir gemeinsam mit den Betroffenen gute Strukturen noch weiter verbessern“, so Marion Gentges abschließend.