Investitionen in Schulinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunft

Im Jahr 2017 werden 63 Schulbaumaßnahmen an öffentlichen Schulen mit 68 Mio. Euro gefördert. Die Fördermittel, die um 8 Mio. Euro höher liegen als im Vorjahr 2016, stammen aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs. Zusätzliche 12,5 Mio. Euro stehen für 44 Bauprojekte von Ganztagsschulen zur Verfügung. Darauf haben sich das Kultusministerium, das Finanz- und das Innenministerium gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden verständigt. Eine Nachricht, die bei der Landtagsabgeordneten Marion Gentges auf offene Ohren trifft. „Investitionen in die Schulinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Es ist notwendig, dass wir dafür ausgiebig finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und damit nachhaltig für gute schulische Rahmenbedingungen sorgen. Die Schulen müssen an die jeweiligen Anforderungen vor Ort angepasst werden“, so Marion Gentges MdL.

Angebote der Ganztagesbetreuung, die Herausforderungen der Inklusion und die heterogene Schülerschaft führen zu veränderten Anforderungen an die Schulgebäude, denen Rechnung getragen werden muss. „Das Land Baden-Württemberg gewährt im Rahmen der Schulbauförderung einen Regelzuschuss in Höhe von 33 Prozent des als förderfähig anerkannten Bauaufwands für Um-, Neu- und Erweiterungsbauten. Es freut mich, dass davon auch der Landkreis Emmendingen profitiert. Für den Umbau des Kenzinger Gymnasiums stehen 179.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung“, so Marion Gentes MdL abschließend.

Gemeinsam für die Kindertagespflege

Gemeinsam für die Kindertagespflege – Runder Tisch im Landratsamt Offenburg zur aktuellen Situation in der Ortenau

Auf Initiative der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Gentges MdL trafen sich neben der Abgeordneten, Vertreterinnen der freien Träger der Kindertagespflege, der Sozialdezernent des Ortenaukreises, Georg Benz, Leiter und Mitarbeitende des Jugendamtes sowie zwei Vertreter des Landesverbandes Kindertagespflege Baden-Württemberg e.V. zu einem Gespräch über aktuelle Herausforderungen in der Kindertagespflege im Ortenaukreis.
Wie die Vorsitzenden der freien Träger deutlich machten, gebe es Handlungsbedarf vor allem was die Schaffung von neuen Plätzen in der Kindertagespflege anginge. Plätze bei Tagesmüttern und –vätern seien nach wie vor stark gefragt, allerdings sei es immer schwieriger, Tagespflegepersonen zu finden und damit neue Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Entsprechend wurde diskutiert, welche Möglichkeiten bestehen um die Tätigkeit als Tagespflegeperson attraktiver zu gestalten und bürokratische Hindernisse abzubauen. Konkret ging es dabei unter anderem um die Ausgestaltung der so genannten Pflegeerlaubnis, die in der Ortenau bis dato aus Gründen des Kindeswohls die Betreuung von drei Kindern unter drei Jahren zulässt, obwohl gesetzlich die Betreuung von bis zu fünf Kindern gleichzeitig unabhängig vom Alter der Kinder erlaubt ist. Dies sei in vielen Landkreisen gängige Praxis und garantiere eine gewisse Flexibilität für die Tagespflegepersonen, was wiederum das Angebot der Kindertagespflege für viele Eltern attraktiv mache, erläuterte Paul Huber, Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes Kindertagespflege. Man einigte sich darauf, in gemeinsamen Gesprächen einen Prozess zu erarbeiten, der zum einen die Berufsfreiheit und die wirtschaftliche Situation der Tageseltern honoriere und gleichzeitig den hohen Qualitätsstandards der Kindertagespflege in der Ortenau Rechnung trage.
Auch bei weiteren Punkten, zum Beispiel die Ausstellung einer Pflegeerlaubnis nach einer bestimmten Anzahl absolvierter Qualifizierungsstunden, einigten sich Jugendamt und freie Träger darauf, intensiv im Gespräch zu bleiben um hier zu einer tragfähigen Lösung zu kommen.
Auch Marion Gentges war mit dem Gesprächsverlauf sehr zufrieden: „Es freut mich, dass alle wichtigen Akteure der Kindertagespflege von dem Gesprächsangebot Gebrauch gemacht haben. Durch den direkten Austausch konnten Positionen dargelegt und Verbesserungsvorschläge und Anregungen auf Augenhöhe diskutiert werden. Aus meiner Sicht die Voraussetzung dafür, die guten Strukturen der Kindertagespflege in der Ortenau für alle Beteiligten noch besser zu machen.“

Fördermittel für das Unternehmen zermet Zerspanungstechnik in Lahr

„Unsere Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand leisten einen großen Beitrag dafür, dass wir zu einer der wirtschaftlich stärksten und innovativsten Regionen der Welt gehören. Damit unser Standort auch weiterhin Technologieführer bleibt, fördert das Land gezielt einzelne Unternehmen“, so Marion Gentges MdL. Zuvor hatte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Liste der Unternehmen und Gemeinden bekanntgegeben, die über die Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ finanzielle Zuwendungen erhalten. Die Förderlinie, die sich zur Hälfte aus Fördermitteln aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zusammensetzt, umfasst in diesem Jahr eine Gesamtfördersumme von 3,5 Mio. Euro. Der zuständige Bewertungsausschuss hat in der achten Tranche 10 Projekte im ganzen Land ausgewählt. Unterstützt werden gezielt Unternehmen im ländlichen Raum bei der Entwicklung und wirtschaftlichen Nutzung neuer Dienstleistungen und Produkte. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Ressourcen- und Energieeffizienz.

„Die Aufnahme der zermet Zerspanungstechnik GmbH & Co. KG aus Lahr in das Förderprogramm ist ein toller Erfolg für das Unternehmen und die Region. Durch die Fördermittel können das Betriebsgebäude aufgestockt und die Fertigungskapazitäten erweitert werden“, freut sich Marion Gentges MdL.

Möglichst selbstbestimmtes Leben auch Pflegebedürftigen ermöglichen

„Pflegebedürftige Menschen sind, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben in einer ihnen vertrauten Umgebung führen zu können,  auf eine qualitativ hochwertige Pflegeinfrastruktur vor Ort angewiesen. Pflegende Angehörige, die in vielen Fällen einen großen Beitrag leisten, profitieren davon ebenfalls“, so Marion Gentges MdL.

Durch das Innovationsprogramm Pflege, das genau diese Strukturen vor Ort verbessert, werden in der aktuellen Förderrunde 16 Projekte mit insgesamt 2,3 Mio. Euro gefördert. Das Förderprogramm konzentriert sich insbesondere auf neue und innovative Pflege- und Versorgungsmodelle, die gleichzeitig auch die pflegenden Angehörigen unterstützen und entlasten. Neben der häuslichen Pflege, der Nacht- und Tagespflege sowie der Kurzzeitpflege wird zudem der weitere Ausbau von ambulant betreuten Wohngemein-schaften vorangetrieben.

„Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Kommunen und Landkreise bei dem wichtigen Ausbau der regionalen Pflegelandschaft nicht im Stich. Es freut mich besonders, dass mit der Schaffung einer Pflegewohngruppe in der ehemaligen Pfarrscheune in Schuttertal auch ein Projekt aus dem Wahlkreis Lahr mit 100.000 Euro gefördert wird“, so Marion Gentges MdL abschließend.