Integration erfordert Anstrengungen von allen Beteiligten

9. Jul 2018

„Die Integration von bleibeberechtigten Menschen mit internationalen Wurzeln ist eine Herausforderung, die allen Beteiligten einiges abverlangt. Es freut mich, dass die Politik die Kommunen dabei nicht im Regen stehen lässt, sondern mit zusätzlichen Fördermitteln unter die Arme greift. In den Landtagswahlkreis Lahr fließen insgesamt 117.000 Euro für Integrationsbeauftragte in den Gemeinden Friesenheim und Haslach. Die Stadt Waldkirch und der Landkreis Emmendingen erhalten insgesamt 27.500 Euro für einen Integrationsbeauftragten und die Hinführung zu niederschwelligen Angeboten“, so Marion Gentges MdL.  
Über den mit 320 Mio. Euro dotierten Pakt für Integration hinaus werden in diesem Jahr durch die Verwaltungsvorschrift zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration (VwV-Integration) Integrationsmaßnahmen in den Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen Baden-Württembergs mit rund 3,5 Millionen Euro unterstützt. Ziel der Förderung ist die Entwicklung und Stärkung nachhaltiger Strukturen im Integrationsbereich auf kommunaler Ebene.
„Integration erfordert nicht nur ein wechselseitiges Verständnis, sondern auch eine klare Identifikation mit unserer Werteordnung. Deshalb müssen Sprachförderung, Wertevermittlung und Teilhabe am Arbeitsmarkt im Mittelpunkt aller Integrations-aktivitäten stehen“, so Marion Gentges MdL abschließend.

19. Jun 2018

Hier sehen Sie meinen Redebeitrag zur DSGVO in Baden-Württemberg
 

 

WLAN-Test bestanden

12. Jun 2018

Bereits bei einem Besuch in der Hochschule für Polizei in Lahr vor knapp einem Jahr fiel der Landtagsabgeordneten Marion Gentges auf, dass es kein WLAN in den Wohnquartieren der Polizeianwärter gab. Für sie ein nicht angemessener Zustand, denn „um die besten Kandidaten für eine Ausbildung bei der Polizei gewinnen zu können, müssen die Rahmenbedingungen vor Ort attraktiv und zeitgemäß sein“, so die Landtagsabgeordnete. Aus diesem Grund suchte sie direkt im Anschluss an den damaligen Besuch das Gespräch mit Innenminister Strobl und fand bei ihm sofort ein offenes Ohr.
Seit dem 30. Mai 2018 ist die Polizeischule nun als Pilotprojekt mit WLAN versorgt, wovon die Landtagsabgeordnete Gentges sich nun bei ihrem Besuch persönlich überzeugen konnte. „Das WLAN ist für die Auszubildenden ein Meilenstein. Aufgrund der Einstellungsoffensive und dem dadurch benötigten Platz für Auszubildende, entstehen auf dem Gelände aktuell auch neue Wohnquartiere, die dem neuesten Stand entsprechen“, berichtete  Polizeirätin Kirsch.
„Das WLAN funktioniert und es freut mich besonders, dass das Innenministerium die Polizeischule Lahr als Pilotprojekt ausgewählt hat und ich hoffe, dass auch die weiteren Polizeischulen im Land bald ein funktionierendes WLAN-Netz vorweisen können.“, so Gentges MdL abschließend.

Wichtige Investitionen in die Schulinfrastruktur – Landtagswahlkreis Lahr erhält 8,86 Mio. Euro für Schulsanierungen

4. Jun 2018

„Mit 8,86 Mio. Euro profitiert der Landtagswahlkreis Lahr im besonderen Maße von gemeinsamen Fördermitteln des Landes und Bundes für die Schulsanierung. In die Stadt Lahr fließen davon allein 7,86 Mio. Euro für die Sanierung der Grundschule Langenwinkel, der Luisenschule und der Schutterlindenbergschule sowie der gewerblichen Schulen, des Scheffelgymnasiums und des Max-Planck-Gymnasiums. Zudem werden 221.000 Euro für Maßnahmen an der Grundschule in Altdorf und 779.000 Euro für die Beruflichen Schulen in Wolfach bereitgestellt“, freut sich Landtagsabgeordnete Gentges.
Das Land BW stellt für die Jahre 2017-2019 mit dem Kommunalen Sanierungsfonds (KommSan) erstmalig Fördermittel für die Sanierung bestehender Schulen öffentlicher Schulträger zur Verfügung, bislang wurden damit nur Neu- und Umbauten gefördert. Daneben hat der Bund über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes II (KInvFG II) Mittel für die Förderung von Schulsanierungen von finanzschwachen Kommunen bereitgestellt. Insgesamt stehen 2018 damit knapp 423 Mio. Euro für Schulsanierungen in Baden-Württemberg zur Verfügung.
„Es besteht landesweit ein erheblicher Sanierungsbedarf an den Schulen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich, dass das Land und der Bund bei dieser großen Herausforderung die Kräfte bündeln und gemeinsam Finanzmittel zur Verfügung stellen“, so Marion Gentges MdL abschließend.

Städtebaufördermittel in Höhe von 4,9 Mio. Euro fließen in den Wahlkreis Lahr

16. Mai 2018

„Der Wahlkreis Lahr profitiert auch in diesem Jahr wieder von der Städtebauförderung. Mit 4,9 Mio. Euro verteilt sich ein ansehnlicher Betrag auf sechs Gemeinden. Die Stadtmitte Nord in Haslach wird mit 700.000 Euro, der Kanadaring in Lahr mit 1,5 Mio. Euro und die Ortsmitte in Meißenheim mit 200.000 Euro gefördert. Weitere 800.000 Euro fließen in die Ortsmitte in Rust, 800.000 Euro in die Ortsmitte in Seelbach und 900.000 Euro in die Ortsmitte in Steinach“, so Landtagsabgeordnete Marion Gentges zur Veröffentlichung der Programmliste zur Städtebauförderung 2018.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert in diesem Jahr Projekte und Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von 244,9 Mio. Euro, von denen 143,65 Mio. Euro vom Land selbst und 101,25 Mio. Euro aus Bundesfinanzhilfen stammen. Ein wichtiger Schwerpunkt der Förderung liegt auch 2018 darin, Flächen und leerstehende Immobilien umzunutzen, zu modernisieren und zu aktivieren, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Allein in den Gebieten, die neu in die Städtebauförderung aufgenommen wurden, sind mehr als 2.000 neue Wohneinheiten geplant. Rund 3.100 Wohneinheiten sollen modernisiert werden. Hinzu kommen neue und modernisierte Wohnungen in den Sanierungsgebieten, in denen die Mittel aufgestockt werden.
Landesweit werden 370 Maßnahmen gefördert.
„Durch die Städtebauförderung unterstützen wir unsere Städte und Gemeinden bei ihrer Entwicklung und sorgen dafür, dass nicht nur die Ballungszentren, sondern auch der Ländliche Raum als attraktiver Lebensraum erhalten bleibt“, so Marion Gentges MdL abschließend.