Städtebaufördermittel ein Segen für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden

„Die Fördermittel der Städtebauförderung kommen unseren Städten und Gemeinden genau an der Stelle zugute, wo diese sie am dringendsten benötigen und sind ein Segen für ihre Entwicklung“, so Landtagsabgeordnete Marion Gentges zur Veröffentlichung der Programmliste zur Städtebauförderung 2020.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert in diesem Jahr Projekte und Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von rund 265 Millionen Euro, von denen rund 163,1 Millionen Euro vom Land selbst und 101,9 Millionen Euro aus Bundesfinanzhilfen stammen. Besondere Schwerpunkte der Förderung liegen 2020 in der Schaffung von Wohnraum, der Entwicklung von Zentren sowie bei Maßnahmen des Klimaschutzes.

„Mit 6,82 Millionen Euro fließt ein ansehnlicher Betrag in den Wahlkreis Lahr. Davon profitieren 12 Städte und Gemeinden. Die Nordwestliche Vorstand in Ettenheim wird mit 800.000 Euro, das Hukla-Areal in Haslach mit 120.000 Euro, das Erneuerungsgebiet Altstadt in Hausach 500.000 Euro sowie das Gebiet „Stadtmitte II“ in Hornberg mit 600.000 Euro gefördert. Weitere 200.000 Euro fließen in den Ortskern von Schmieheim in Kippenheim, 800.000 Euro in den Kanadaring in Lahr, 600.000 in das Erneuerungsgebiet „Orschweier I“ nach Mahlberg, 400.000 Euro in die Ortsmitte nach Meißenheim, 900.000 Euro in die Ortsmitte nach Rust, 600.000 Euro in die Ortsmitte „Nonnenweier“ nach Schwanau, 600.000 Euro in die Ortsmitte nach Seelbach und 700.000 Euro in die Ortsmitte nach Steinach“, sagte Marion Gentges MdL. „Die Städtebauförderung leistet dadurch einen wertvollen Beitrag für die Weiterentwicklung und der damit verbundenen Attraktivität unserer Städte und Gemeinden. Außerdem sorgen wir dafür, dass nicht nur die Ballungszentren, sondern auch der Ländliche Raum als attraktiver Lebensraum erhalten bleibt“, so Marion Gentges MdL abschließe

Der Rettungsschirm für die Wirtschaft im Land ist aufgespannt!

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Weg für Soforthilfen für die Wirtschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro freigemacht. Damit erhalten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe.
Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, heute in Stuttgart: „Der Rettungsschirm für unseren Mittelstand in BadenWürttemberg ist nun aufgespannt. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Fraktionen meinen Vorschlag für dieses Durchhalte-Paket in Höhe
von fünf Milliarden Euro unterstützt haben. Und ich bin froh, dass die Soforthilfe unseren SoloUnternehmern sowie kleinen und mittleren Betrieben unverzüglich zugutekommen kann.“
„Wir lassen unsere Selbstständigen und kleinen Betriebe im Wahlkreis Lahr nicht im Stich!
Dazu waren wir die letzten Tage in der Partei, in der Fraktion und mit der Regierung in ganz engem Austausch, um den wichtigen Vorschlag unserer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nach schnellen Hilfen auf den Weg zu bringen. Damit tritt die Landesregierung entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus in BadenWürttemberg entgegen“, sagte Marion Gentges MdL.

Rede zum Politischer Aschermittwoch

Hier können Sie meine Rede zum Politischer Aschermittwoch noch einmal nachlesen:

Guten Abend meine Herren, meine Damen,
gestatten Sie in diesem Rahmen
ein Wort des Grußes auszurichten
und aus dem Land Euch zu berichten:

In Baden-Württemberg ging es hoch her,
manche Entscheidung gestaltete sich schwer.

Unser Landesparteitag im Juli war ein wichtiger Tag,
denn Susanne Eisenmann bekam als Spitzenkandidatin den Parteizuschlag.
Mit ihr an der Spitze soll es gelingen
die Grünen im Lande zu bezwingen.

Die CDU steht hinter Eisenmann mit Mann und Maus,
Winfried Kretschmann dagegen ist allein zu Haus.

Stuttgarts OB, der Fritze Kuhn,
sagte sich, was soll ich tun:
„Ich bin zu alt für diesen Job,
deshalb das Altenteil ich lob“.
Nachdem Murawski und Ratzmann sind gegangen,
Untersteller und Sitzmann den Hut an den Nagel hangen.

Und der MP merkt, welch ein Schreck,
fast alle meine Leut sind weg.

Im Landtag wurde im Dezember mit Macht
der Doppelhaushalt auf den Weg gebracht.

Fast jeder vierte Euro fließt in den Schulbereich,
24,7 Milliarden – darüber staunt selbst der Scheich.

Insgesamt 1800 zusätzliche Polizeibeamte und hunderte Neustellen für die Justiz,
für unseren Rechtsstaat ein wichtiges Indiz.
Und auch im Netz wappnet sich hier das Land,
mit neuer Cybersicherheitsagentur als digitaler Wand.

Ein Flächenfaktor für die Kommunen wurde eingeführt,
das Lob der CDU gebührt.
Nicht nur in unsrer Gegend stimmt,
viel Fläche auch viel Aufwand bringt.
Jetzt gibt es dafür vom Land auch Geld,
den Gemeinden das gefällt.

Die Landarztquote als neuer Weg in den Arztberuf,
war für die Grünen ein rotes Tuch.
Doch auch das ist uns gelungen,
den Partner haben wir bezwungen.
Damit in unserm schönen Land,
ein Arzt ist überall zur Hand.

Ein Thema, das uns alle betrifft,
die Zukunft unsrer Bauern ist.
Das Volksbegehren Artenschutz
dem Landwirt grad mal gar nichts nutzt.
Will ich Produkte von daheim,
dem Bauern muss es möglich sein,
auf seinem Acker zu produzieren
und Pflanzen zu schützen vor Pilzen und Viren.
Wenn er das hier nicht machen kann,
Woher kommt das Essen dann?
Aus Übersee von ganz weit hinnen,
die Umwelt würde nicht gewinnen.

Europa ist uns Herzensding,
kriegt 75 Jahre Frieden hin.
Auch die Wirtschaft profitiert,
das hat nur leider nicht jeder kapiert.
Die Briten haben sich entschieden,
sind aus der EU geschieden.
Der Vorhang fiel im Januar,
wenn das mal nicht ein Drama war.

Auch in Thüringen wurd’s abenteuerlich,
bei der MP-Wahl von Thomas Kemmerich.
Dem FDP-Mann zu geben bei der Wahl
die Stimme war für sich nicht der Sündenfall.
Den miesen Trick der AFD hatte man wohl als möglich erkannt,
damit war die Gefahr aber nicht gebannt.
Sehenden Auges ins offene Messer gelaufen,
droht das politische Ersaufen.

Eins – meine Damen und Herren – muss klipp und klar uns sein,
mit Extremisten lassen wir uns nicht ein!

Die Schockwellen breiteten sich aus
bis ins CDU-Bundeshaus.
AKK gab ihre Verzichtserklärungen ab,
und hält uns alle damit auf Trab,
die Meldung schlug wahrlich ein wie der Blitz,
neu ausgeschrieben sind Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz.
Wer das Rennen machen wird, kann ich heute nicht sagen,
will nur eine Prognose wagen.
Schaut man die Kandidaten sich an,
wird es diesmal wohl ein Mann.
Schaut man genauer vom Kopf bis zum Zeh,
kommt er wahrscheinlich aus NRW.

Auch wenn die Fasnacht jetzt zu Ende
Sie können reiben sich die Hände:
Solange Politik besteht,
Die Narretei stets weiter geht!

P.S.:
Zum Schluss hin kann ich nicht vergessen
den Blick nach Hanau im Lande Hessen.
Das ist keine Narretei,
sondern pure Spinnerei.
11 Menschen ihr Leben verloren ha(be)n
in eines Rassisten Wahn.
Den Boden für solche Verbrechen bereitet,
wer Angst schürt und wer Hass verbreitet,
wer auf System und Rechtsstaat nur noch schimpft
und „Altparteien“ verunglimpft.
Dieses Klima muss sich wandeln.
Wir alle sollten deshalb handeln.

Unser Grundgesetz sagt es ganz klar:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Die Produkte der Baumschulen sind überall in unserem Land präsent.

Am 03. Februar 2020 besuchte Landtagsabgeordnete Marion Gentges die Baumschule Brossmer in Ettenheim. Das bereits in vierter Generation geführte Familienunternehmen wurde vertreten von Inhaber Frank Brossmer. Anwesend waren zudem Bernd Steinegger von der Baumschule Steinegger sowie Dirk Leistikow von der Gartenbau Beratungs GmbH.

Die Baumschule Brossmer produziert mit rund 30 Mitarbeitern Freiland- und Containerpflanzen sowohl für Kunden aus dem Garten- und Landschaftsbau, aus dem kommunalen Bereich als auch für Architekten und Privatkunden. Im Pflanzenvertrieb sind mit der Vermarktung, Logistik und im angeschlossenen Gartencenter je nach Saison ca. 6-10 Mitarbeiter beschäftigt. Seit über 50 Jahren wird in der Baumschule auch der Beruf Gärtner – Fachsparte Baumschule – ausgebildet. So konnten bei Brossmer bereits über 100 Auszubildende erfolgreich ihre Lehre abschließen.

Der Besuch begann mit der Besichtigung der über 50 ha großen Anbaufläche. Frank Brossmer erläuterte, dass dort über 2.000 verschiedene Pflanzensorten in Größen von wenigen Zentimetern bis zu haushohen Bäumen kultiviert werden. Während des Rundgangs schilderte der Inhaber die Herausforderungen eines Baumschulbetriebes. So müsse eine Baumschule einige Jahre im Voraus den Bedarf der Pflanzen einschätzen, da die Pflanzen bis zur Verkaufsreife noch mehrere Jahre wachsen müssen. Zudem werden aufgrund der Klimaveränderungen in Zukunft andere Pflanzen benötigt, die extremere klimatische Bedingungen – heißere Tage und längere Trockenzeiten – aushalten. Pflanzen aus dem Kontinentalklima wie Nordamerika oder Zentral-Asien kommen hierfür eher in Frage, jedoch wird oft auch heimischer Bewuchs von Kunden gefordert, der mit diesen neuen Anforderungen meist deutlich schwerer zurechtkommt. Insbesondere müssen Bäume in Städten extremere Bedingungen ertragen können, da sie meist schwierige Standorte haben, jedoch für eine Verbesserung des städtischen Klimas unerlässlich sind. Baumschulen beraten hierzu gerne bei der Auswahl geeigneter „Klimabäume“ und kultivieren die Bäume, die sehr gut an die Herausforderungen der Zukunft angepasst sind. „Dies zeigt, wie vorausschauend Baumschulen ihre Gehölze bereits heute kultivieren, um den Bedarf an klimagerechten Pflanzungen auch mittel- und langfristig zu decken“, stellte Frank Brossmer klar.

Bei der anschließenden Gesprächsrunde bekam Marion Gentges einen Einblick in die Themen, die die Branche momentan beschäftigt. Ein Schwerpunkt war die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln, die ausschließlich dem Schutz der Pflanzen dienen, im aktuellen Diskurs einen schlechten Ruf als Pestizide erfahren. Während Teile der Gesellschaft den völligen Verzicht der Mittel fordern, wird ihr Einsatz gleichzeitig an anderer Stelle sogar vorausgesetzt – zum Beispiel, um die Ausbreitung von Quarantäne-Krankheiten zu vermeiden.
Der Einsatz aller in den Baumschulen verwendeten Pflanzenschutzmittel ist in den letzten Jahren bereits auf ein Minimum reduziert worden und wird genauestens dokumentiert.

Frank Brossmer erklärte Frau Gentges zudem die Funktion des Pflanzenpasses. Jede Pflanze brauche seit dem letzten Dezember einen solchen Pass. „Damit soll sichergestellt werden, dass die komplette Herkunft- und Lieferkette der transportierten Pflanze jederzeit nachvollziehbar ist, um im Falle eines Quarantäne-Schaderregers sofort reagieren und eine weitere Ausbreitung verhindern zu können“, so Brossmer. Die Landtagsabgeordnete zeigte sich beeindruckt von der Komplexität und Expertise, die hinter der baumschulerischen Produktion steckt. „Ohne die Baumschulbetriebe wären wir heute gar nicht mehr in der Lage, unsere Städte und Dörfer, unsere Parks und Wälder ausreichend und wirkungsvoll mit Gehölzen zu versorgen“, so Gentges abschließend.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist ein Segen für die Region

„Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist seit 25 Jahren das zentrale Instrument zur Stärkung und Weiterentwicklung der Kommunen im ländlichen Raum. Durch die Fördermittel wird sichergestellt, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft in der Fläche stark, attraktiv und lebendig bleibt“, so Marion Gentges MdL mit Blick auf die zuvor vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz veröffentlichte Liste der geförderten Projekte. Mit 90 Mio. Euro werden dieses Jahr 487 Gemeinden mit 1.538 Projekten im ganzen Land aus den vier Förderschwerpunkten Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Gemeinschaftseinrichtungen unterstützt.

Mit der Schwerpunktsetzung Wohnen wird der Innenentwicklung der notwendige Stellenwert eingeräumt und die Schaffung zusätzlichen Wohnraums ermöglicht. Auch bei der örtlichen Grundversorgung werden wichtige Impulse gesetzt. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Dorfgastronomie, die im Ländlichen Raum nicht nur der Versorgung und Verpflegung der Bevölkerung dient, sondern für die Menschen vor Ort auch wichtiger Treffpunkt für gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen ist. Ebenso sind Bäckereien, Metzgereien und weitere Handwerksbetriebe Standortfaktoren, die die Attraktivität einer Kommune mitbestimmen und Lebensqualität und Lebendigkeit der Dörfer stärken.

„Es freut mich daher ganz besonders, dass 18 Maßnahmen im Wahlkreis Lahr mit einem Volumen von über 1,2 Mio. Euro gefördert werden. Damit können wesentliche Impulse und Projekte angegangen und örtliche Potenziale für die Zukunft gesichert werden“, so Gentges MdL.

Gefördert werden Maßnahmen in Frießenheim, Gutach, Halsach im Kinzigtal, Hausach, Hofstetten, Kippenheim, Meißenheim, Mühlenach, Schuttertal, Seelbach, Steinach und Wolfach. Die Förderungen reichen je nach Projekt von rund 37.000 Euro bis zu 255.000 Euro. Die geförderten Maßnahmen umfassen sowohl Investitionen im Bereich der Grundversorgung als auch in den Bereichen Arbeiten und Innenentwicklung/Wohnen. „In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat sich die CDU-Landtagsfraktion aktiv für eine erneute Stärkung des ELR ausgesprochen. Mit einem Mittelaufwuchs von jeweils 15 Millionen Euro heben wir hervor, welche Bedeutung der Ländliche Raum für uns hat. Denn gute Ideen und gewissenhafte Maßnahmen halten den Ländlichen Raum auch in Zukunft attraktiv“, so Gentges MdL abschließend.