Der dreispurige Ausbau der Bundestraße 33 zwischen Haslach und Steinach beschäftigt bereits seit einiger Zeit die Anwohner und Verantwortlichen in der Region. Bei einem Treffen in Haslach-Bollenbach informierte sich Landtagsabgeordnete Marion Gentges über die aktuelle Situation, vor allem im Hinblick auf den Lärmschutz, vor Ort.
Im Rahmen des Ausbaus werden die Ortschaften entlang der B33 einer deutlicher stärkeren Lärmbelastung ausgesetzt. Betroffen ist auch die Gemeinde Bollenbach. Während in Steinach die Dezibelwerte überschritten und deswegen aktive Schallschutzmaßnahmen eingeleitet werden, sind die Immissionsrichtwerte in Bollenbach zu niedrig, um auf Kosten
des Bundes eine Lärmschutzwand oder einen –wall zu errichten, weswegen lediglich ein passiver Lärmschutz vorgesehen ist.
„Der Ausbau der B 33 ist ein wichtiges Infrastrukturvorhaben für die gesamte Region, das mit Blick auf seine Bedeutung sowie der Vielzahl an Beteiligten von Seiten der Politik ein besonders sensibles Vorgehen erfordert. Dass in diesen Zusammenhang in HaslachBollenbach keine Lärmschutzmaßnahmen miteingeplant werden, halte ich für falsch und
mit Blick auf die wichtige Zustimmung für die Ortsumfahrung Haslach auch für kontraproduktiv. Die Ortsumfahrung ist für die Menschen vor Ort ein sehr sensibles Thema und muss in diesem Zusammenhang mit in die Überlegungen einbezogen werden. Die Zustimmung und Akzeptanz für die Ortsumfahrung sind eng mit dem Lärmschutz und der Minderung von belastendem Verkehrslärm verbunden. Deshalb spreche ich mich für einen
aktiven Lärmschutz in Bollenbach aus“, so Gentges abschließend.
Der Radverkehr vor Ort braucht den Radweg zwischen Ettenheimmünster und der Kernstadt
Am kommenden Sonntag, den 20. September um 11 Uhr werden sich Menschen mit ihren Rädern entlang der L 103 von Ettenheimmünster bis nach Münchweier versammeln, um für einen Radweg neben der Landstraße aufmerksam zu machen. Die Idee zur „Fahrradkette“ hatte Ortschaftsrätin
Nadine Lemke, die sich für eine zeitnahe Realisierung des Radwegs einsetzt.
„Radfahren liegt anhaltend im Trend und wird im Alltag für immer mehr Menschen zur Fortbewegung erster Wahl. Die Schaffung eines Radweges zwischen Ettenheimmünster und Münchweier würde die Radinfrastruktur in Ettenheim auf ein neues Level heben. Gerne nehme ich aus diesem Grund an der Aktion teil“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges. Zudem sei die Strecke bei Radfahrern aller Klassen und allen Alters eine stark frequentierte Straße. Auch immer mehr Pedelecfahrer nutzten die
L103, die den Streiberg als Ziel hätten, so Gentges.
Die Stadt Ettenheim kämpft seit vielen Jahren für einen sicheren Radweg an der L 103 zwischen der Gemeinde Ettenheimmünster und der Kernstadt. Die Entscheidung über den Bau eines Radwegs an einer Landesstraße liegt beim baden-württembergischen Verkehrsministerium. Dort richtet man sich
im Wesentlichen nach Priorisierungen, die von den Regierungspräsidien erstellt werden. „Ein Radweg würde die Sicherheit der vielen Radfahrer deutlich verbessern und gleichzeitig die Rolle des Fahrrades
als Verkehrsmittel stärken“, sagte Gentges abschließend.
Baldige Öffnung der Töpferei- und Kunsthandwerkermärkte essentiell für die vielen Kunsthandwerker im Land
Bei einem Besuch der Töpferei Treiber in Ettenheimmünster konnte sich Landtagsabgeordnete Marion Gentges ein Bild von der heutigen Arbeit in einer Töpferei sowie den aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Keramikbranche machen.
Jörg Treiber, Inhaber der Töpferei Treiber, erläuterte die Wichtigkeit von Töpferei- und Kunsthandwerkermärkten für das gesamte Handwerk. Durch die coronabedingten Einschränkungen können solche Märkte unter realisierbaren Bedingungen momentan nicht stattfinden. Da diese jedoch die primäre Absatzmöglichkeit für die Töpfer und Kunsthandwerker sind, nimmt die wirtschaftliche Lage im Bereich des Kunsthandwerks ernstzunehmende Ausmaße an.
„Ein gesamter Handwerkszeig steht vor ungewissen Zeiten. Aus diesem Grund sollte die Durchführung von Veranstaltungen wie Töpferei- und Kunsthandwerkermärkten praktikabel ermöglich werden, um den vielen Kunsthandwerkern wieder eine Perspektive aufzeigen zu können“, sagte Landtagabgeordnete Gentges
Neben Produkten aus Steinkeramik fertigt die Töpferei Treiber auch Topfformen aus Pflanzkeramik. Alle Glasuren sind Eigenentwicklungen und sind im täglichen Gebrauch verwendbar. Dabei enthalten Sie weder Blei noch anderweitige problematische lösliche Bestandteile.
Ettenheim erhält 750.000 € im Rahmen der Rückflussmittel aus der diesjährigen ELR-Förderung für den Umbau der Münchgrundhalle Altdorf in Ettenheim
„Ich freue mich riesig, dass die Stadt Ettenheim die Landesförderung für die Münchgrundhalle in Altdorf erhalten wird. Mit dem Umbau der Münchgrundhalle Altdorf leistet die Stadt einen wegweisenden Beitrag zum Thema „Gemeinschaftseinrichtungen in Ettenheim“. Eine konsequente Innenentwicklung der Gemeinden ist der Schlüssel für lebenswerte und intakte Gemeinden“, so Landtagsabgeordnete Marion Gentges.
Das Projekt, das in den letzten regulären Antragsrunden des ELR leider nicht berücksichtigt wurde, wird wesentlich zum Erhalt der ausgeprägten und lebendigen Vereinsarbeit, die vom Land bereits ausgezeichnet wurde, beitragen. Für das dörfliche Leben sowie die vielen ortsansässigen Vereine ist sie daher von zentraler Bedeutung. „Das ist ein wichtiges und positives Signal für unsere Bürger und unsere Stadt. Ich freue mich und werde dem Gemeinderat unverzüglich empfehlen, den Startschuss für den Baubeginn zu geben“, sagte Ettenheims Bürgemeister Bruno Metz.
„Auch, wenn sich die Narrenzunft Altdorf jetzt für die Fasent ein neues Kernthema wird suchen müssen, ist der positive Bescheid des Ministeriums ein richtiges Signal für die Gemeinde. Sie zeigt, welchen Wert das ELR-Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums hat“, so Marion Gentges MdL abschließend.
Deutsch-französische Polizeiarbeit ein unabdingbares Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung in der Grenzregion
Bei einem Besuch des Polizeipostens Rust und der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg am Standort Lahr konnten sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL unLandtagsabgeordnete Marion Gentges ein umfassendes Bild von den vielfältigen Aufgaben der dort tätigen Beamten machen.
„Als innenpolitischer Sprecher ist es mir überaus wichtig, die regionalen Unterschiede in der Polizeiarbeit vor Ort kennenzulernen. Mit Frankreich verbindet uns nicht nur eine knapp 200 Kilometer lange Grenze. Da Kriminalität nicht an Ländergrenzen haltmacht, bedarf es gerade im Bereich der Inneren Sicherheit grenzübergreifender strategischer Zusammenschlüsse“, stellte Thomas Blenke MdL klar.
Seit etwas mehr als zwei Jahren ist die Polizeistation in Rust mit Polizisten aus Deutschland und Kollegen der Gendarmerie aus Frankreich besetzt. Die reguläre binationale Besetzung eines gewöhnlichen Polizeipostens in Deutschland stellte ein Novum dar. Da die Gemeinde mit dem Europa-Park über Deutschlands größten Freizeitpark und somit über ein internationales Touristenziel verfügt, stelle die neue Form der grenzüberschreitenden Kooperation eine operativ effektive Polizeiarbeit dar, erläuterte Gentges. Bei etwaigen Sprachproblemen sei es eine große Hilfe, dass die französischen Kollegen direkt vor Ort seien und beispielsweise über das französische Polizeinetz digital unterstützen könnten.
Normalerweise werden elf deutsche Polizisten von zwei französischen Kollegen unterstützt, wobei letztere im monatlichen Wechsel den Posten unterstützen. Sie absolvieren ebenfalls den kompletten in Dienst in Deutschland, verfügen über dieselben Befugnisse wie ihre deutschen Kollegen und gehen aus diesem Grund auch gemeinsam mit ihnen auf Streife. Aufgrund der Corona-Pandemie finden sich momentan jedoch keine französischen Gendarmen in Rust.
Beim anschließenden Besuch der Hochschule für Polizei am Standort Lahr konnten sich die beiden Landtagsabgeordneten einen Überblick über die verschiedenen Ausbildungsfachbereiche Streife, Verkehr, Kriminalitätsbekämpfung, Fachpraxis und Allgemeinbildung verschaffen. In Lahr werden Anwärter zum mittleren Polizeivollzugsdienst sowie die Vorausbildung der Anwärter zum gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgebildet. Die zweieinhalbjährige Ausbildung zum Polizeimeisteranwärter beginnt mit einem 12-monatigen Basiskurs, gefolgt von einem 12-monatigen Praktikum (6 Monate Einführungspraktikum und 6 Monate Aufbaupraktikum) beim Polizeirevier des Heimatortes. Den Abschluss der Ausbildung zum Polizeimeister bildet der 6-monatige Abschlusskurs mit einer schriftlichen und praktischen Laufbahnprüfung. Der Institutsbereich Ausbildung in Lahr ist ebenfalls zuständig für die 9-monatige Vorausbildung der Polizeianwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst (Polizeikommissaranwärter), bevor diese an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen ihr Studium beginnen.
Zur Verbesserung der Sprachkompetenz betreiben die Polizei Baden-Württemberg und die Gendarmerie Nationale bereits seit 1999 in Lahr mit großem Erfolg das Deutsch-Französische Sprachzentrum (DFSZ). Hier können ausgebildete Polizisten Sprachkurse auf unterschiedlichem Niveau belegen, um ihre Fremdsprachenkenntnisse zu verbessern. Die Kursteilnehmer gliedern sich zur Hälfte in deutsche und französische Polizisten. Zwei Angehörige der Gendarmerie Nationale sowie zwei Polizeibeamte der Polizei BW, welche allesamt auch Sprachlehrer sind, kümmern sich neben der Planung und Durchführung von Sprachseminaren auch um die Organisation von Hospitationsmaßnahmen mit der Gendarmerie Nationale bzw. Police Nationale. „Die Partnerschaft auf dem Gebiet der Sprachschulung zwischen der Gendarmerie Nationale und der Polizei des Landes Baden-Württemberg ist seit mehr als zwanzig Jahren fester Bestandteil in der Organisation der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und trägt maßgeblich zur Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit“, so Landtagsabgeordneter Blenke. „Die Polizeibeamten in unserer Region leisten täglich hervorragende Arbeit. Um das hohe Niveau der Kooperation in den Grenzgebieten zu wahren, bedarf es spezifischer Kenntnisse, beispielsweise im Bereich der Rechtshilfe oder im Hinblick auf Besonderheiten bei der Abstimmung und Koordination von Maßnahmen über Ländergrenzen hinweg. Auch das gemeinsame Sprachzentrum spielt bei dabei eine gewichtige Rolle“, so Gentges.
Durch die CDU-geführte Innenpolitik wird in Baden-Württemberg seit 2016 im Rahmen einer beispiellosen Einstellungsoffensive so viel Polizeinachwuchs wie nie zuvor eingestellt. Dies bringt die polizeilichen Ausbildungsstätten und somit auch den Standort Lahr ans Limit. Dies sei aber politisch gewollt, um die Polizeidichte im Land zu erhöhen. „Es ist Ziel unserer Politik, mehr Polizeistellen zu schaffen. Und wir wissen, welch eine engagierte Arbeit dafür in den Bildungsstätten der Polizei geleistet wird. Sie sind es, die die vom Landtag beschlossene Einstellungsoffensive erst mit Leben erfüllen“, bedankten sich Gentges und Blenke abschließend bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschule für Polizei.