Reform des Hochschulgesetzes – Freiheit von Forschung und Lehre bleibt unangetastet
Über 25.000 € fließen im Rahmen des Ideenwettbewerbs ‚Gemeinsam:schaffen‘ in den Wahlkreis Lahr
Zu den ausgewählten Projekten im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Gemeinsam:schaffen“ zählen zwei Ideen aus dem Landtagswahlkreis Lahr: Der Saitenmusiktreff Baden-Württemberg des Deutschen Zithermusik-Bunds (ZDB) in Haslach im Kinzigtal erhält einen Zuschuss in Höhe von 11.574 €. Dem Projekt „Lernen für Landmosaik“ des Vereins LebensMittelpunkt Ettenheim e.V. werden 14.400 € an Zuschüssen bereitgestellt.
„Es freut mich, dass zu den prämierten Beiträgen auch der Saitenmusiktreff in Haslach und die Vereinsaktivitäten des Vereins LebensMittelpunkt in Ettenheim zählen. Mit seinem Bestreben, den gesellschaftlichen Wandel mitzugestalten, indem die Menschen in einer einzigartigen Atmosphäre Wege vor Ort zu einer verantwortungsbewussten Gesellschaft sowie zu einer ökologisch intakten Umwelt zu gestalten, schafft der Verein einen besonderen Raum in der Stadt. Hier findet Wertevermittlung auf kreative Weise statt“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges im Rahmen der Online-Veranstaltung für die ausgezeichneten Projekte des Wettbewerbs. „Auch der Saitenmusiktreff Baden-Württemberg in Haslach zählt verdientermaßen zu den Gewinnerprojekten. Mit innovativen Ideen wollen die Verantwortlichen das Interesse für die Zither und andere Saiteninstrumente weiter verbreiten. Sie suchen und pflegen dabei intensiv Kontakte und gehen aktiv auf alle Bevölkerungsgruppen und Kulturkreise zu. Gerade in Zeiten des Abstands zeigt sich dabei die Kraft und die Wichtigkeit der Musik, in dem sie Menschen zusammenbringt ohne sich dabei nahe zu kommen und sich trotz Abstand einander zuzuwenden“, führte Gentges weiter aus.
Der Ideenwettbewerb „Gemeinsam:schaffen“ ist Teil des Impulsprogramms „Zusammen halt…“ der Landesregierung. Dieses ressortübergreifende Programm möchte im Rahmen von acht Themenfeldern mutige und unkonventionelle, insbesondere niederschwellige Ansätze fördern, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Austausch und Begegnung nachhaltig stärken und fördern.
Im Rahmen des Ideenwettbewerbs konnten sich seit Mai dieses Jahres zivilgesellschaftliche Initiativen und Unternehmen bewerben, die sich für das soziale Miteinander und gesellschaftliche Werte im Ländlichen Raum einsetzen. Insgesamt werden Fördermittel in Höhe von rund 818.000 Euro ausgeschüttet. Aus den 141 Einreichungen wählte eine unabhängige Jury unter Vorsitz des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im September 41 Projekte aus, welche die Wettbewerbskriterien, wie die Förderung von Begegnung und Wertevermittlung oder Kreativität und Innovation, am besten erfüllen. Die Förderung der Projekte startet ab dem 1. November 2020, die Projekte werden bis Ende Oktober 2022 umgesetzt.
Marion Gentges wird Obfrau im Untersuchungsausschuss „Baden-Württemberg-Haus“
Marion Gentges MdL wird die CDU-Fraktion als Obfrau im Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020“ vertreten. Mit dessen Einsetzung will die Opposition die Kostenentwicklung des Projekts durchleuchten. „Mir stellt sich hierbei die Frage, was der Untersuchungsausschuss leisten soll, das nicht genauso gut mit normaler, gründlicher Parlamentsarbeit getan werden könnte. Das Wirtschaftsministerium hat dem Landtag längst umfassende Einsicht in die Akten rund um die Expo Dubai ermöglicht. Die maßgeblichen Rechtsgutachten liegen vor. Die juristischen Aspekte sind bekannt. Das Parlament, die Opposition, die Öffentlichkeit sind informiert. All diese Punkte machen es mir schwer zu glauben, dass hinter der Einsetzung ein ernsthaftes Aufklärungsinteresse der Oppositionsparteien steht“, sagte Landtagsabgeordnete Marion Gentges.
Als Obfrau ist Gentges Hauptansprechpartnerin ihrer Fraktion im Ausschuss und damit aktiv in die Planungen und den Verlauf des Ausschusses eingebunden. Ihre Tätigkeiten in den Untersuchungsausschüssen NSU II und zur Zulagenaffäre an der Hochschule Ludwigsburg werden ihr bei der Arbeit zugutekommen, so Gentges.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Anbahnung eines Baden-Württemberg-Pavillons auf der Expo 2020 in Dubai beschlossen. Die zahlenmäßige Zusammensetzung der Mitglieder des Gremiums richtet sich nach der Zahl der im Landtag vertretenen Parteien und deren Stimmergebnis bei der vergangenen Landtagswahl.
Dem Untersuchungsausschuss gehören insgesamt 12 Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU werden jeweils vier, die SPD zwei, die FDP und die AfD jeweils einen Vertreter in das Gremium entsenden.
Dörfer wie Mühlenbach erfüllen mit ihrem Infrastrukturangebot elementare Versorgungsfunktionen
Zu einem Gemeindebesuch war die Landtagsabgeordnete Marion Gentges vergangene Woche nach Mühlenbach gekommen und informierte sich über die aktuellen Entwicklungen in der Gemeindepolitik. Neben den Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie auf die Gemeinde war auch die Situation der Landwirte Gesprächsthema. Ihre Situation werde durch die anhaltende Trockenheit sowie bürokratischen Hürden erschwert. Die Trockenheit führe zu Ertragseinbußen, die je nach Kulturpflanzenart, Region und Bodenbeschaffenheit unterschiedlich hoch ausfallen werden.
Darüber hinaus ging es bei dem Gespräch um die Vor- und Nachteile von Solaranlagen in Außengebieten. Auf der einen Seite gebe es dafür gute Lagen in Mühlenbach, auf der anderen Seite sei die Gemeinde auch touristisch für Wanderer attraktiv, welche die Natur genießen möchten, so Bürgermeisterin Helga Wössner. Hier gelte es, für die Zukunft einen für die Gemeinde passenden Mittelweg zu finden.
Daneben war der öffentliche Nahverkehr Thema. Hier wünscht sich die Gemeinde eine deutliche Verbesserung der Anbindungen. Zum Klimaschutz gehöre, so Wössner, auch der weitere Ausbau einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur, damit der Nahverkehr für noch mehr Menschen eine Alternative zur Nutzung des eigenen Pkw werde.
Bei dem Besuch betonte Bürgermeisterin Wössner auch die Wichtigkeit kleinerer und eigenständiger Kommunen. „Diese können und wollen sich mit einer ganz anderen Leidenschaft für die Belange der Bürger einsetzen“, sagte Wössner. Auch für Marion Gentges spielen die kleineren Gemeinden eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft. Sie seien vor allem in „ländlichen, dünn besiedelten Räumen wichtige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zentren und Ankerpunkte für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge“.
Neben Themen des Umwelt- und Klimaschutzes ging es bei dem Besuch auch um die Breitbandversorgung vor Ort. Hier appellierte die Gemeinde daran, dass auch kleine Gemeinden und Seitentäler eine gute Breitbandversorgung brauchen. „Schnelle und leistungsfähige Internetverbindungen sind zu einem wichtigen Standortfaktor geworden. Sie schaffen neue Optionen und gehören zur strukturellen Grundversorgung einer Kommune“, sagte Landtagsabgeordnete Gentges.
Das Gemeindegespräch endete mit einem Besuch des Bogenparcours Schwarzwald. Dieser wurde im März 2019 auf dem einstigen Gelände des Schwabenhofs im oberen Bücherntal eröffnet und erfreut sich seitdem einer großen Nachfrage.