Startpunkt des Gemeindebesuchs in Meißenheim der Landtagsabgeordneten Marion
Gentges am vergangenen Donnerstag war der Ortsteil Kürzell, wo sie von Bürgermeister
Alexander Schröder bei strahlendem Sonnenschein herzlich empfangen wurde. Anwesend
waren zudem auch der Ortsvorsteher von Kürzell, Hugo Wingert, die beiden
Bürgermeisterstellvertreter Sabine Fischer und Bodo Lange sowie der neue stellvertretende
Hauptamtsleiter. Bei dem Vor-Ort-Termin konnte Bürgermeister Schröder der
Abgeordneten den in Kürzell neu geschaffenen mietpreisgebundenen Wohnungsbau
vorstellen, der gleichzeitig auch als Flüchtlingsunterbringung genutzt wird.
Im Rathaus in Kürzell ging es anschließend dann auch noch um viele andere Themen, die die
Gemeinde derzeit umtreibt. So wurden neben der Unterbringung geflüchteter Menschen
vor Ort auch die Betreuungsansprüche in Kindergarten, Grundschule und Sekundarstufe II
thematisiert. Gerade auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der ab dem Jahr
2026 starten soll, stelle viele Träger von Grundschulen vor Herausforderungen, wobei
Bürgermeister Schröder unterstrich, dass die Eltern an der Friederike-Brion-Grundschule in
Meißenheim schon heute die Ganztagesbetreuung für ihre Kinder wählen können. Auch der
Schullastenausgleich und die damit einhergehenden finanziellen Hürden sei
zwischenzeitlich ein Problem für viele Kommunen. Thematisiert wurde zudem auch die
Amoksituation an Schulen, da die Vorgaben des zuständigen Kultusministeriums hier
mitunter in der Praxis oft nicht umsetzbar und teilweise auch nicht finanzierbar seien.
Bürgermeister Schröder wünsche sich hier tatsächlich mehr pragmatischere Lösungen.
Auch der Neubau eines Radweges nach Schuttern, das Vorhaben, den Lärmschutzwall an
der Autobahn mit Photovoltaik zu belegen sowie eine bedauerlicherweise sehr
unfallträchtige Ortsumfahrung bereiteten der Gemeinde Probleme und so sagte die
Landtagsabgeordnete Marion Gentges Bürgermeister Schröder und den weiteren

Anwesenden nach dem intensiven Gesprächsaustausch ihre Unterstützung zu: „Unsere
Kommunen stehen aktuell vor vielfältigen Herausforderungen und so bedarf es einer engen
Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen, der Politik und unserer Gesellschaft, um die
Rahmenbedingungen vor Ort zu verbessern.“

Das Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz hat die Förderzusage aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für das Jahr 2025 bekanntgegeben. Über Förderungen von 54 Projekten in 12 Gemeinden/Städte ihres Wahlkreises freuen sich die Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Marion Gentges.

So erhält in der aktuellen Förderrunde die Gemeinde Friesenheim einen Betrag in Höhe von 77.160 Euro für die Schaffung eines Mehrgenerationenplatzes zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Ortsteil Oberschopfheim und weitere 52.100 Euro für die Umgestaltung des Lindenplatzes im Ortsteil Schuttern.

Weiter werden 52 Projekte in den Gemeinden und Städte Gutach, Hausach, Hofstetten, Hornberg, Kippenheim, Meißenheim, Mühlenbach, Oberwolfach, Schuttertal, Steinach und Wolfach von der ELR-Förderung profitieren. Insgesamt unterstützt das Land die 54 Projekte im Wahlkreis der beiden Abgeordneten Sandra Boser und Marion Gentges mit 4.901.955 Euro.

„Das sind gute Nachrichten! Ich freue mich sehr, dass so viele Projekte in meinem Wahlkreis überzeugt haben und von der Förderung profitieren, denn dies ist wichtig für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der Gemeinden und Städte“, betont Sandra Boser MdL.

„Die Unterstützung durch das ELR-Programm trägt maßgeblich dazu bei, den Ländlichen Raum zu stärken und damit die Lebensqualität für die Menschen zu erhöhen. Die Menschen brauchen attraktive und lebenswerte Orte“, so Marion Gentges.

Mit dem Programmentscheid 2025 unterstützt die Landesregierung 410 Gemeinden mit 1.042 strukturell bedeutenden Projekten mit insgesamt 101,4 Millionen Euro.

Projekte zum flächensparenden Bauen und Anpassung an den Klimawandel bekommen 2025 Förderung

Hitzepläne, Verschattungskonzepte, intelligentes Regenwassermanagement: Projekte, die entsprechende Maßnahmen entwickeln und umsetzen, können sich in der aktuellen Förderrunde über Zuwendungen freuen. Auch nachhaltiges und flächensparendes Bauen ist 2025 ein Schwerpunkt. Die Schlagworte sind hier: Holzbau, Flächenrecycling, Umnutzung bestehender Gebäude mit dem Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren.

Hintergrundinformationen:

Das ELR-Programm ist das größte Förderprogramm des Landes zur Modernisierung und Zukunftssicherung ländlicher Räume. Es fördert Städte und Gemeinden im ländlichen  Raum in vier zentralen Bereichen: Wohnen, Nahversorgung, Arbeitsplätze und Gemeinschaftsleben – wobei der Fokus auf der Entwicklung der Ortskerne liegt.

Für die Aufnahme in das ELR-Jahresprogramm stellen die Städte und Gemeinden sowie teilweise

interkommunale Zusammenschlüsse Aufnahmeanträge. Die Aufnahmeanträge mit

(inter-)kommunalen Infrastrukturprojekten, privaten Wohnbauprojekten und

Unternehmensinvestitionen werden auf Ebene der Landkreise nach der Beratung in den dort

angesiedelten Koordinierungsausschüssen priorisiert und den Regierungspräsidien vorgelegt.

Diese legen dem MLR für jeden Regierungsbezirk einen Entscheidungsvorschlag vor.

Gemeinden, die Entwicklungskonzepte mit klaren Vorstellungen und Zielen zur Gestaltung des

demografischen Wandels, zu einer flächensparenden Siedlungsentwicklung sowie zu

Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft vorlegen, können Schwerpunktgemeinde

werden.

Weitere Informationen zum ELR finden sich im Internet unter:

https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/laendlicher-raum/foerderung/elr

Dass das Land den Ausbau des schnellen Internets auch in diesem Jahr weiter vorantreibt,
beweist die aktuelle Förderrunde und so freuen sich die beiden Landtagsabgeordneten Sandra
Boser und Marion Gentges über die Zuwendung eines Betrages in Höhe von 3.021.620,80
Euro an die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG für den Ausbau der dunkelgrauen Flecken in
der Gemeinde Hofstetten.
Sandra Boser MdL hebt hierbei die große Bedeutung der Förderung hervor: „Gerade in
unseren ländlich geprägten Regionen ist ein schnelles Internet mittlerweile unabdingbar und
so legen wir weiter den Fokus darauf, noch bestehende Lücken zu schließen, damit die
Menschen vor Ort Bedingungen vorfinden, um zukunftsorientiert leben und arbeiten zu
können.“
Auch die Abgeordnete Marion Gentges betont abschließend die Wichtigkeit der Zuwendungen:
„Schnelles Internet ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für unsere heimischen
Unternehmen und trägt maßgeblich zu deren Erfolg und Effizienz dabei. Deshalb ist es unser
großes Anliegen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auch in Zukunft zu
gewährleisten, um so die regionale Wirtschaft zu stärken.“
In der aktuellen Übergaberunde erhielten 21 Institutionen aus 17 Landkreisen 36
Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von 207.277.828,50 Mio. Euro. Damit werden
37.460 neue Teilnehmeranschlüsse geschaffen, darunter 18 Anschlüsse von Schulen, 2.514
Anschlüsse für Unternehmen, 45 Anschlüsse für öffentliche Einrichtungen und 70 Anschlüsse
für schwer erreichbare Grundstücke.

Dass von der Schulbauförderung des Landes auch zwei Schulträger in ihrem Wahlkreis
profitieren, darüber freuen sich die beiden Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Marion
Gentges.
So erhält im Bereich der Schulbauförderung die Gemeinde Seelbach für die Erweiterung der
örtlichen Realschule einen Betrag in Höhe von 693.000 EUR. Die Gemeinde Rust profitiert
sogar gleich in doppelter Hinsicht und darf sich im Rahmen der Schulbauförderung auf eine
Zuwendung in Höhe von 1.695.000 EUR für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule sowie
im Rahmen der Schulbausanierung über eine Förderung in Höhe von 595.000 EUR für die
Grund- und Gemeinschaftsschule Rust/Kappel-Grafenhausen freuen.
Insgesamt unterstützt das Land die kommunalen Schulträger bei ihren Schulbau- und
Schulsanierungsmaßnahmen in diesem Jahr mit insgesamt 142,6 Mio. EUR
Im Schulbauprogramm werden schulische Um-, Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen
gefördert, die unter längerfristigen Gesichtspunkten erforderlich sind. Mit dem
Sanierungsprogramm unterstützt das Land die General- und Teilsanierung von
Schulgebäuden, mit der eine dauerhafte schulische Weiternutzung ermöglicht wird.
Marion Gentges MdL betont abschließend: „Die Schulbauförderung ist ein wichtiger Impuls für
moderne und zukunftsorientierte Schulgebäude und unterstützt die kommunalen Schulträger
dabei, einen attraktiven Lern- und Lebensraum Schule zu schaffen. Gleichzeitig wird so
zielgerichtet in durchdachte pädagogische Lernumgebungen investiert.“
Und auch Sandra Boser MdL ergänzt hierzu: „Schule ist nicht nur ein Ort des gemeinsamen
Lernens, sondern gleichzeitig auch ein Sozialraum, in dem vielfältige Begegnungen
stattfinden. Zudem tragen neue und sanierte Schulgebäude mit ihrer besseren Energiebilanz
dazu bei, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.“

Zu Besuch bei der Neue Arbeit Lahr GmbH war die Landtagsabgeordnete Marion Gentges Ende
Oktober, wo ihr das von der Tochtergesellschaft „Neue Arbeit inklusiv“ initiierte und vom ESF plus
finanzierte Projekt ULLA (Ukrainerinnen – Leben, Lernen und Arbeit) vorgestellt wurde. Empfangen
wurde sie von Geschäftsführer Djahan Salar sowie Herrn Krämer vom Ortenau Jobcenter.
Vorrangiges Ziel des Projektes ist die Beratung, Betreuung und Unterstützung von aus dem
Kriegsgebiet in der Ukraine nach Lahr geflüchteten Frauen. Der Schwerpunkt des Projekts liegt
darin, die ukrainischen Frauen in verschiedenen Lebenslagen zu begleiten, ihnen die deutsche
Sprache zu vermitteln und sie so an die Arbeitswelt heranzuführen. Das Augenmerk wird hierbei vor
allem darauf gelegt, den durch die Kriegssituation in ihrer Heimat oft verängstigten Frauen Stabilität
im Lebensalltag zu verschaffen, ihr Selbstwertgefühl zu stärken und ihnen Perspektiven aufzuzeigen.
Neben sozialpädagogischer Gruppenarbeit gibt es berufsbezogene Sprachkurse, die auf acht
Wochenstunden verteilt sind. Auch auf die Vermittlung von praktischem Arbeitswissen wird großes
Augenmerk gelegt und so werden die Teilnehmerinnen des Projekts durch begleitete Praktika,
Arbeitserprobungen und Hospitationen bei potentiellen Arbeitgebern an den Arbeitsmarkt
herangeführt.
Die Abgeordnete Marion Gentges, die zugleich auch Ministerin der Justiz und für Migration im Land
ist, zeigte sich zum Abschluss sehr angetan von dem Projekt und dankte allen daran Beteiligten für
ihr großartiges Engagement: „Frauen, die aufgrund des Kriegs in der Ukraine fliehen, finden bei uns
Schutz und Unterstützung. Das Projekt ULLA bietet ihnen eine gute Möglichkeit zum Spracherwerb,
zur Arbeitsaufnahme und damit zur Integration.“

Zu Besuch im Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Marion Gentges war am vergangenen
Freitag die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL.
Auf Einladung der Abgeordneten Gentges zu einem Austausch mit Ministerin Razavi zu
aktuellen Themen wie dem virtuellen Baurecht, Änderungen in der Landesbauordnung sowie
der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans trafen sich Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister sowie auch Hauptamtsleiter der Gemeinden aus dem Wahlkreis sowie
Betreuungswahlkreis im Bürgerhaus in Ringsheim.
In ihrer Begrüßung dankte die Landtagsabgeordnete Bürgermeister Pascal Weber sehr
herzlich für die Zurverfügungstellung des Bürgersaals sowie die Moderation der
Veranstaltung. Ministerin Nicole Razavi freute sich über den Besuch im Wahlkreis ihrer
Abgeordnetenkollegin und begrüßte ausdrücklich den direkten Austausch mit den
Anwesenden, weil Politik doch tatsächlich nirgends so nah am Menschen sei wie in den
Rathäusern der Kommunen.
Ministerin Razavi richtete sodann den Blick auf baurechtliche Themen, die die Gemeinden
zurzeit stark herausfordern. Großes Ziel sei es aktuell, den Landesentwicklungsplan neu zu
fassen. Hierzu hätten bereits Regionaldialoge stattgefunden, denn es sei wichtig und
notwendig, hier auch die Anregungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den
baden-württembergischen Kommunen mit aufzunehmen. Der neue Landesentwicklungsplan
solle beweglicher und anpassungsfähiger werden und kluge Leitplanken und
Gestaltungsmöglichkeiten für kommunale Planungen bieten. Zudem brauche es mehr
Aktivitäten im frei finanzierten Bereich und eine dringende Absenkung von veralteten
Standards, um neuen Wohnraum schaffen zu können.
In der abschließenden Diskussionsrunde berichteten die Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen von ihren aktuellen
Problemen. Vorrangig war hier der Wunsch nach mehr Steuerungsmöglichkeiten und
Selbstgestaltung für die Gemeinden sowie die Absenkung der bestehenden Maßgaben
betreffend den Umwelt- und Artenschutz. Letzterer verhindere oft nicht nur die Schaffung
neuen Wohnraums, sondern sorge mittlerweile auch dafür, dass gerade mittelständische
Unternehmen nicht mehr in Deutschland bauen und investieren wollten.
Zum Ende der Veranstaltung dankte die Landtagsabgeordnete Marion Gentges den
Anwesenden für den sehr intensiven Austausch: „Bauen und Wohnen sind die zentralen
Themen unserer Zeit und daher brauchen wir zwingend die Anregungen und Erfahrungen aus
den Rathäusern. Denn unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind Dreh- und
Angelpunkte unserer kommunalen Praxis und deshalb ist es unabdingbar, sie hier mit
einzubeziehen.“